Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Vernichtende Kritik an der Verfassungsreform.
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Florian Kronbichler (Vërc/italienische Linke), Abgeordneter zum italienischen Parlament, hat gegen die am Montag verabschiedete Verfassungsreform der Regierung Renzi gestimmt. In einem Beitrag auf seiner Homepage erhebt er schwerste Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten, die Südtiroler Volkspartei und den Inhalt der Reform. Der italienische Regierungschef habe sich selbst mit einer »unkontrollierbaren Machtfülle« ausgestattet, die es in keinem…
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Eigenständig und demokratisch das Autonomiestatut ändern.
Autonomiereform (1/10)–
Diese Woche wird der »Südtirol-Konvent« eingeläutet, um das Autonomiestatut binnen eines Jahres mit Bürgerbeteiligung zu überarbeiten. Abgesehen von allen Mängeln beim Design dieses Pseudo-Konvents bietet das Verfahren doch eine gute Gelegenheit, den heutigen Stand der Autonomie zu hinterfragen und mit institutioneller Schirmherrschaft Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung öffentlich zu diskutieren. Zudem bietet sich die Chance eines…
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Der Elefant im Open Space.
Ein Aufruf zur Teilnahme am Südtirolkonvent–
Vor etwas mehr als zwei Jahren haben die Selbstbestimmungsbefürworterinnen ein beeindruckendes Lebenszeichen von sich gegeben: An einer selbstverwalteten Umfrage nahmen mehrere zehntausend teil und äußerten ihren Wunsch, bezüglich der staatlichen Zugehörigkeit unseres Landes ein Wort mitreden zu dürfen. SelbstbestimmungsbefürworterInnen sind nicht mit UnabhängigkeitsbefürworterInnen gleichzusetzen. Man muss jedoch sagen: Es war eine Sternstunde der Südtiroler Demokratie,…
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Machen wir das Beste aus dem Schmalspurkonvent.
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In der Geschichte der Südtiroler Autonomie gab es bisher wenig Bürgerbeteiligung. Seit Kriegsende lag das Ringen um die vom Pariser Vertrag feierlich zugesicherte Autonomie in den Händen der SVP, stellvertretend für die deutsche und ladinische Minderheit. Dafür hatte die SVP auch einen demokratischen Auftrag, die absolute Mehrheit der Wählerstimmen in Südtirol, die seit 1948 regelmäßig…
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Abgehoben.
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Der Flughafen Bozen befindet sich zur Zeit in einem Dornröschenschlaf. Die Startbahn ist wegen Sanierungsarbeiten noch gesperrt, nur einige kleinere Flugzeuge starten und landen auf der Graspiste des “Dolomitenairport”. Nun hat die Landesregierung wieder einmal Großes vor. Es liegt ein Konzept vor, welches versucht, die Entwicklung des Flughafens für die nächsten 20 Jahre aufzuzeichnen. Auf…
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Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.
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Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten: Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft? Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die…
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Konkretes zum Südtirolkonvent.
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Am heutigen Dialogabend wurden einige sehr wichtige und erstmals konkrete Details zum Südtirolkonvent bekanntgegeben, der im Rahmen der geplanten Autonomiereform stattfindet. Einiges möchte ich hier zusammenfassen. Am 16. Jänner 2016 findet im Südtiroler Landtag die Auftaktveranstaltung statt. Gleichzeitig geht eine Webseite als »Dreh- und Angelpunkt« des partizipativen Prozesses online. Sie wird als eine Schnittstelle zur…
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Konvent-Dialog • Dialogo sulla Convenzione.
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Das Netzwerk für Partizipation lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Dialogabend mit Information und Ideenaustausch über den Südtirolkonvent: La Rete per la Partecipazione invita tutte le cittadine e i cittadini a partecipare a una serata di dialogo con informazioni e scambio di idee sulla Convenzione Sudtirolese: Konvent-Dialog Dialogo sulla Convenzione 14. Dezember um 20.00…