Politik/
Politica
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Parlament soll nationale Einheit sichern.
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Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, die Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird…
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SSW: Tabu gebrochen.
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Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Partei der dänischen und friesischen Minderheiten in Schleswig-Holstein, sitzt erstmals in einer Landesregierung. Allen inakzeptablen Warnungen der bislang regierenden CDU zum Trotz, eine Minderheitenpartei dürfe nicht zur Königsmacherin werden, regiert nun eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW das Land. Mit 35 von 69 Abgeordneten verfügt sie über eine denkbar knappe…
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Napolitano und Fußballsiege.
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Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano stellt neuerdings einen Zusammenhang zwischen Erfolg bei der Fußball-EM und der Fähigkeit einer Nation zur Krisenbewältigung her. Die Wirtschaftskrise und die Fußball-EM sind zwar im Grunde zwei verschiedene Dinge — ist aber ein Land in Krisenzeiten auf dem Fußballplatz erfolgreich, so ermutigt das die Bevölkerung und das ganze Land bei der…
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Jüngstes Gerücht.
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Vor wenigen Wochen hatte Wolfgang Niederhofer in seinem Artikel exzellent dargelegt, warum die Höhe der Steuerbelastung allein kein Indikator zur Bewertung eines Staatswesens sein kann. Dazu müsse man unter anderem mitberücksichtigen, was den Bürgern für ihren Beitrag zum État geboten wird — schließlich haben sich gerade in der Wirtschaftskrise auch Länder mit einer hohen Staatsquote…
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+ 0.5 Prozentpunkte.
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Die Tageszeitung A.Adige berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von Indiskretionen, laut denen die italienische Sprachgruppe im Vergleich zur letzten Volkszählung von vor 10 Jahren um 0,5 Prozentpunkte zugelegt hätte. Auf Grundlage dieser nicht gesicherten Datenlage ergehen sich die einen in Jubel und die anderen in Trauer. Vorausgeschickt, dass man eine endgültige Bewertung erst vornehmen kann,…
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Zugpferd Sezessionismus.
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Ich folge in meinem Handeln nicht der Maxime, dass man möglichst viel fordern müsse, um wenigstens etwas zu erhalten, doch das scheint wenigstens eine Nebenwirkung der Unabhängigkeitsbestrebungen zu sein: Nicht nur, dass jetzt plötzlich notorische Autonomiegegner und -kritikerinnen zum Autonomiepatriotismus aufrufen oder gar die Stärkung der Euregio fordern, um — das sagen sie freilich nicht…
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Internal Enlargement.
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Landesgericht stellt Dienst ein.
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Erst am 2. Mai war hier die Missachtung von Zweisprachigkeitsbestimmungen durch das Bozner Landesgericht bemängelt worden, auch und gerade in sprachlich sensiblen Bereichen wie die Ausstellung von Sprachgruppenzugehörigkeitsnachweisen. Rund einen Monat später wurde dieser Dienst nun gänzlich eingestellt: Aufgrund von Überlastung hat Gerichtspräsident Heinrich Zanon veranlasst, keine Bescheinigungen mehr auszustellen. Die knappe Personaldecke reiche nicht…