Politik/
Politica
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Drittes Autonomiestatut.
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP), die mit dem PD eine Koalition eingegangen ist, spricht von einem »bahnbrechenden Abkommen«, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen →Vollautonomie führen soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgeprägtere Form von Teilautonomie. Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie…
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SVP — quo vadis?
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Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die Südtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig verändert. Erstmals hat sich die SVP für ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD, entschlossen. hat darüber schon berichtet. Dadurch werden die Parlamentswahlen in Südtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz,…
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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.
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Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokraten — das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten…
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Grillo con CasaPound.
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Questo video pubblicato da Repubblica mostra Beppe Grillo mentre dialoga con Simone Di Stefano, candidato di CasaPound (CPI) alle elezioni del Lazio. Ad alcuni esponenti di CPI, che gli chiedono se si sente antifascista, Grillo risponde che «questo è un problema che non mi compete». Se un ragazzo di CPI volesse entrare nel MoVimento…
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Politische Sternstunde.
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Eine solche bescherte David Fernández von der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP) am 21. Dezember dem katalanischen Parlament. Anlass war die Eröffnungsdebatte der neuen Legislatur, in deren Lauf die CiU-Regierung gemeinsam mit ERC ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt. Fernández kündigte eine »ausgestreckte Hand für die Selbstbestimmung« und eine »geschlossene Faust« gegen weitere Kürzungen an. Das Video verfügt…
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Rai: Zahlen ohne Zuständigkeit.
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Wie das Landespresseamt berichtet, darf das Land jetzt auf Grundlage des Mailänder Abkommens für den Rai Sender Bozen bezahlen, wodurch auch die Sendezeiten ausgedehnt werden können. Letzteres ist freilich eine gute und begrüßenswerte Nachricht. Nach Abschluss des Mailänder Abkommens war der Bevölkerung jedoch mitgeteilt worden, dank dieser Übereinkunft könne Südtirol neue Zuständigkeiten übernehmen, anstatt sich…
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Doppelt zahlen für den Abfall.
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Wieder einmal zeigt sich, welchen Stellenwert in Rom die autonome Gesetzgebung des Landes Südtirol hat: Keinen — sie wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Wie der Nachrichtendienst Südtirol Online berichtet, hat der Staat eine neue Abfallsteuer (TARES) beschlossen, die auf dem gesamten Staatsgebiet — also auch hierzulande — gelten soll. Sie schlägt mit 0,30 Euro…