Service Public/
Sorvisc Publich – Öffentlicher Dienst – Servizio Pubblico
-
Notaufnahme: Kostenbeteiligung angefochten.
–
In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.…
-
Der gestrichene Inflationsausgleich.
–
In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die…
-
Dolmetscherinnen danken für den rasche Behandlung ihrer Anliegen.
Eine Boshaftigkeit–
Gute Nachrichten gibt es für Südtirols Legasthenike… ähm Dolmetscherinnen im Handels- und Dienstleistungsverband (hds). Nachdem sie sich kürzlich mit Landesrat Philipp Achammer (SVP) getroffen hatten, um die mangelhafte Qualität von Übersetzungen zu beanstanden, versprach die Landesregierung nun, die Auswahlkriterien ab Jänner 2020 zu ändern. Sie sollen an einen entsprechenden Leitfaden gekoppelt werden. Das ist gut,…
-
Ein Antisemit am Verfassungsgericht.
–
Die Büste des Juristen Gaetano Azzariti (*1881 – †1961) ist aus dem Sitz des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) verschwunden. So viel ist bekannt, aber auch nicht viel mehr. Der gebürtige Neapolitaner war im Faschismus zuerst maßgeblich an der Ausarbeitung der italienischen Rassengesetze beteiligt und dann, ab 1939, Vorsitzender des Rassegerichts in Rom — eine Rolle, die er…
-
Vergabe bleibt einsprachig.
–
Anfang Februar hatte ich aufgezeigt, dass die Mailvorlage des Ausschreibungs- und Vergabeportals des Landes (!) großteils einsprachig italienisch und somit gesetzwidrig ist. Dies zu korrigieren, dürfte nur wenige Handgriffe kosten, doch bald acht Monate (ein Dreivierteljahr!) später wurde das Problem noch immer nicht behoben. Inzwischen wurden hunderte, wenn nicht tausende »illegale« Mails verschickt. Immer wieder…