Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Mitbestimmungsrechte bleiben.
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Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen. Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr…
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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022–
Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt. Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen. Das Argument,…
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CoFoE übergeht Selbstbestimmung.
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Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und…
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Bürgerinnenrat in der Euregio am Start.
Hall – Brixen – Arco–
Die Europaregion hat anlässlich der letzten Überarbeitung von Übereinkunft und Statut die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen gestärkt. Neben direktdemokratischen Instrumenten wurde im Art. 9 auch die Möglichkeit für den Vorstand festgeschrieben, »zu bestimmten, für die Entwicklung der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino grundlegenden Themen« Bürgerinnenräte einzusetzen. Der erste Bürgerinnenrat wird nun im Herbst 2022 der Frage nachgehen, wie die…
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Olympia: Zwei Referenda in Katalonien.
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Die katalanische Regierung möchte in den Pyrenäen 2030 die Olympischen und Paralympischen Winterspiele organisieren. Dazu wird sie am 24. Juli gleich zwei Referenda abhalten, und zwar eines in den direkt betroffenen und eins in den umliegenden Gebieten (Comarques). Die Fragestellungen wurden bereits veröffentlicht. Im Alt Pirineu und Aran lautet die Frage: Soll die Regierung der…
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände…
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Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.
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Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen. Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes…
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CoFoE: Selbstbestimmung unterstützen!
Aufruf–
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) wurde vor wenigen Tagen ein Vorschlag eingebracht, der die Schaffung von Mechanismen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in der EU zum Ziel hat. Konkret heißt es in dem von Jaume Bardolet unterbreiteten Text: Die wichtigste Stärke der EU ist ihre historische Legitimität, ihre Fähigkeit, interne Konflikte durch Dialog…