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  • Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.

    Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass…

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  • Genderbefreite Handschrift.

    Neben einer rückwärtsgewandten Familienpolitik und der paradoxen Ablehnung von Frauenquoten soll für die Freiheitlichen wenig überraschend ein Genderverbot zu den absoluten Prioritäten am Koalitionstisch gehören. Damit wollen sie dem künftigen Regierungsprogramm eine »blaue Handschrift« verleihen. Dass sie mit dem Verbot von geschlechtergerechter Sprache bei der Partei des Herrn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) offene Türen einrennen,…

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  • Andreas Unterkircher verlässt die SVP.

    Der langjährige Vorsitzende von Centaurus, LGBTQIA-Aktivist Andreas Unterkircher, war im Sommer 2022 von den Grünen aus- und in die SVP eingetreten. Sein begleitendes Statement hatte ich als positives Signal gewertet, dass unterschiedliche Minderheiten füreinander da sein können und wollen. Trotz ihrer damaligen Koalition mit der Lega hätte die Volkspartei in dieser Hinsicht eine Hoffnungsträgerin bleiben…

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  • La Lega mette in dubbio la rappresentanza ladina.
    Quotation

    Il Corriere, nel suo inserto sudtirolese di oggi, scrive: «Per entrare in giunta – parte in quarta Maurizio Bosatra, commissario della Lega – dobbiamo avere un assessore. Averne due è una scelta politica. Poi mi chiedo se l’assessore ladino, in giunta d’ufficio, è un diritto». Se c’era bisogno di una dimostrazione del fatto che non…

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  • Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld.
    Veranstaltungshinweis

    Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am Wochenende in Bozen eine Tagung zum Thema Die Minderheitenschule im fremdsprachigen Umfeld: Internationale Vorgaben, empirische Beispiele, Lösungsansätze. Die Veranstaltung findet am Samstag, 18. November ab 9.00 Uhr im Raum D1.02 der Universität Bozen statt. Programm: 9.00 Uhr: Eröffnung der Tagung durch Prof. Peter Hilpold (Universität Innsbruck) –…

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