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  • Das ewige Spanien.
    Quotation

    Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.…

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  • Brexit: Spanien will Gibraltar.
    Neokolonialistische Gebietsansprüche

    Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713…

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  • Inclusive Development Index 2018.
    Europäische Kleinstaaten dominieren

    Das World Economic Forum (WEF) hat den Inclusive Development Index 2018 (IDI) veröffentlicht, der neben dem BIP weitere elf Indikatoren berücksichtigt. Damit soll ein umfassenderes Gesamtbild wiedergegeben werden als nur mit dem BIP, das auf den drei Grundpfeilern Wachstum und Entwicklung, Inklusion und Generationengerechtigkeit fußt. Dabei zeigt sich, dass besonders europäische Kleinstaaten es schaffen, eine leistungsfähige…

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  • Landtag gegen Landessendeanstalt.

    Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles andere — auch den öffentlichen Rundfunk nicht. Postfaschist Alessandro Urzì…

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  • Democracy Index 2017 veröffentlicht.
    Italien eine unvollständige Demokratie

    Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…

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  • Freiheit und Unabhängigkeit.
    Quotation

    Als Liberaler liegt mir das Recht auf Selbstbestimmung am Herzen. Und auch wenn jeder Fall anders liegt und individuell betrachtet werden muss, so sind für mich der Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit gute Gründe für eine Sezession. Erst recht, wenn daraus kleine Staaten entstehen. Wie uns Konrad Hummler und Franz Jaeger in ihrem Buch ‘Kleinstaat…

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  • Politische Ökonomie von Sezessionen.

    Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München hat Ergebnisse einer Forschungsarbeit von Martin Braml (Doktorand) und Professor Gabriel Felbermayr zur politischen Ökonomie von Sezessionen veröffentlicht. Darin wird der gemeinsame Binnenmarkt als wichtiger »Ankerpunkt« bezeichnet, der gerade für kleinere Volkswirtschaften bedeutsamer sei als für größere — weshalb die optimale Größe von Staaten schrumpfe. Dabei unterstreichen…

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  • Wirtschaft, Solidarität und Legitimation.

    Ich bin zwar grundsätzlich der Meinung, dass die Motivation für eine angestrebte Unabhängigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabhängigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverständnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souveränität eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums wünscht. Dennoch möchte ich an…

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