Justiz/
⊂ Recht
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Valtonyc wird nicht ausgeliefert.
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Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden. Zunächst hatte der EuGH einem…
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Freispruch für Schiebel.
SLAPP–
Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der…
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STF: Repressione continua.
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È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo. Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano…
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Post kaputt, Justiz kaputt.
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Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat. Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch…
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Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität–
Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es…
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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.
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Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019…
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EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und Comín–
Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten, genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund…
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Rechnungshof beharrt auf Einsprachigkeit.
Recht auf nutzloses Labern in der Muttersprache–
Bürgerin: Guten Tag! Buongiorno! Ich möchte mir eine Bescheinigung ausstellen lassen. Vorrei richiedere un certificato. Beamte: Ma certo, venga. Mi dica di che cosa ha bisogno. So könnte in Zukunft das Recht auf Gebrauch der Muttersprache aussehen, wenn sich die Auffassung des Rechnungshofs durchsetzt. Dort wurde einem Angeklagten das Recht auf einen Prozess in deutscher…