Datenschutz/
Proteziun di dać
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Staatsgeheimnis Außenstände.
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Auf Anfrage des STF-Gemeinderates Christoph Mitterhofer bestätigte die Meraner Stadtverwaltung laut SüdtirolNews, dass einige staatliche Behörden mit der Zahlung von Trink-, Abwasser- und Müllgebühren stark im Verzug sind. Manche der Außenstände reichten bis ins Jahr 2013 zurück. Mitterhofer sei offenbar jedoch untersagt worden, Details zu Schuldnern und Beträgen zu veröffentlichen, da diese unter Datenschutz fielen.…
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Bargeldlos volle Kraft in die Postdemokratie.
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Mittlerweile häufen sich die Forderungen zur Abschaffung des Bargeldes. Beschränkungen bei der Bezahlung mit Bargeld bestehen schon in verschiedenen Ländern und immer häufiger wird die völlige Abschaffung des Bargeldes von den USA bis Europa in den buntesten Farben als Fortschritt geschildert. Was da nicht alles versprochen wird. Von der Abschaffung der Schwarzarbeit ist die Rede,…
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Hausärztinnen gegen nationale Bevormundung.
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In einem Schreiben der Vinschger Hausärztinnen an Landesregierung und Südtiroler Patientinnen wird eine Bestreikung der Wochenenddienste ab 01.06.2015 angekündigt. Neben der ausufernden Bürokratie und einem Mangel an Jungärztinnen (»70% der Kollegen nähern sich dem Pensionsalter«) wird vor allem die einseitige Aufkündigung des Landesvertrages für die Hausärztinnen und die Anwendung des nationalen Kollektivvertrags bemängelt. Die Einführung…
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Innsbruck: Landtag gegen TTIP.
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Der Nord-/Osttiroler Landtag hat die österreichische Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Dringlichkeitsantrag aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) in seiner jetzigen Form abzulehnen. Das EU-Parlament sei in die Verhandlungen einzubinden und solle Zugang zu allen Unterlagen haben. Außerdem dürfe das Abkommen keine Grundlage zur Senkung von Standards in der Produktionssicherheit sowie beim Verbraucher-, Gesundheits-,…
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‘Epic Fail’ bei den Grünen?
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Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert. Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die…
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Mut zur Utopiefähigkeit.
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Die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in »Die unterschätzte Krise / Südtirol — Vorwürfe nach Konjunktureinbruch« über die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf Südtirol. Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Weißensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen Rückwirkungen der Krise in Italien erst in den nächsten ein, zwei Jahren voll auf…