Bürokratismus/
Bürokratische Exzesse
Eccessi burocratici
-
Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
–
Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…
-
Digitale Signatur: Eine Odyssee.
Erfahrungsbericht–
Im Herbst 2018 hatte ich mir über die Südtiroler Handelskammer eine sogenannte Nationale Servicekarte besorgt, die der digitalen Signierung von Computerdateien dient. Sie besteht aus einem USB-Stick mit integrierter SIM-Karte, auf dem auch die für die Anbringung der Unterschriften nötige Software (ArubaKey) gespeichert ist. Dabei sind die italienischen Handelskammern Partner der Firma Aruba, auf deren…
-
Vereinsregister wandert nach Rom.
–
Schon wieder verliert die Südtirolautonomie eine Zuständigkeit, womit auch in einem weiteren Bereich die Mehrsprachigkeit flöten geht. Mit Dekret 117/2017 wurde in Rom eine umfassende Reform und Neuregelung der Vereinstätigkeit (sog. Dritter Sektor) beschlossen, die ein einheitliches, staatsweites Register (RUNTS für Registro Unico Nazionale del Terzo Settore) umfasst, das nun eingerichtet wurde. Somit werden Südtiroler…
-
Impfbestätigung in der Endlosschleife.
Österreichische Bürokratie und unvereintes Europa–
Unlängst habe ich auf meine Nordtiroler Adresse einen Brief vom Amt der Tiroler Landesregierung erhalten. Betreff: “Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!”. Darin werde ich eingeladen vom Angebot einer Impfung Gebrauch zu machen. Hintergrund ist der, dass ich zum einen (auch) im österreichischem Gesundheitssystem registriert bin und dass zum anderen im Februar in…
-
Kronbichler und die Post.
–
Ex-Parlamentarier Florian Kronbichler thematisiert auf Salto seine Erfahrungen mit der italienischen Post. Um einen Brief von der Landeshauptstadt ins Unterland zu schicken, musste er demnach einen regelrechten Spießrutenlauf hinlegen, der andere vielleicht dazu bewogen hätte, ihre Post selbst beim Empfänger vorbeizubringen. Eine Briefmarke bekam er nur, weil ihm ein Trafikant sein privates Exemplar verkaufte —…
-
Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag–
Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt. Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde…
-
Chronische SaniBook-Malaise.
–
Leider muss ich auf das Thema zurückkommen, da wenige Tage nach meiner ärgerlichen SaniBook-Erfahrung auch meine Partnerin einen Termin vormerken musste. Bei der Einrichtung der App auf ihrem Handy wurde ihre ausländische Rufnummer (EU) zwar akzeptiert, eine Kurzmitteilung mit Bestätigungscode wollte aber partout nicht eintreffen. Sie musste schlussendlich auf meine +39-Nummer ausweichen, womit aber auch ihre…