Arno Kompatscher/
Landeshauptmann von Südtirol seit 2013
Landeshauptmann del Sudtirolo dal 2013
-
25. April: Galateos perfide Forderung.
–
LH-Stellvertreter Marco Galateo von der neofaschistischen FdI war wenig überraschend nicht bei der Gedenkfeier vom 25. April. Und ich gehöre nicht zu denen, die der Meinung sind, dass seine Anwesenheit irgendetwas geändert hätte, jedenfalls nicht im positiven Sinne. Jemand, der keinerlei Berührungsängste mit CPI hat, kolonialistisch-faschistische Denkmäler vor Angriffen verteidigt und noch vor wenigen Monaten…
-
Zweisprachigkeitspflicht wird erneut verwässert.
Öffentlicher Dienst–
In einem Treffen zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), Personallandesrätin Magdalena Amhof (SVP) und den Gewerkschaften AGB/CGIL, SGB/CISL, SGK/UIL und ASGB soll vereinbart sein, die Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht weiter zu verwässern. Dies berichtet der Corriere in seiner gestrigen Südtirolbeilage. Demnach sollen sich die Vertreterinnen der Landesregierung einverstanden erklärt haben, das zweifelhafte »Modell« des Gesundheitswesens auf weitere…
-
Lega stellt Fascho-General auf.
–
Und noch so eine Ankündigung, die hervorragend zum heutigen Befreiungstag passt: Am Nachmittag hat nicht nur Neonazi Martin Sellner bekannt gegeben, bald nach Südtirol kommen zu wollen, sondern auch der stv. italienische Ministerpräsident Matteo Salvini endlich bestätigt, dass Fascho-General Roberto Vannacci bei der anstehenden Europawahl für seine Lega ins Rennen gehen wird. In sämtlichen Wahlkreisen,…
-
Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu…
-
Regierungsmehrheit implodiert.
–
Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…
-
Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.
–
Die öffentliche Sicherheit den italienischen Streitkräften aushändigen? Bozen und Meran zumindest teilweise militarisieren, weil ein Land mit einer Polizeidichte, die im internationalen Vergleich geradezu überbordend ist, offenbar außerstande ist, ein paar Kleinkriminelle und gewaltbereite Jugendliche in Schach zu halten? Kann man machen. Merkwürdig nur, dass wir für diesen Schritt, den Sandro Repetto vom PD übrigens…
-
Transit: Italien verklagt Österreich.
–
Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…