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  • Offener Brief für Schottland in der EU.
    Politikerinnen bieten Unterstützung an

    Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden.

    Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen.

    Der Wortlaut:

    Dear Presiding Officer,
    Dear Members of the Scottish Parliament,

    As elected representatives from across the European Union we have been heartened by your support for a Europe which is united in pursuit of progress and not divided by fear and self-interest. Democracy and mutual respect are at the heart of the European project and so, whilst we are saddened by the vote of a small majority for the United Kingdom to leave the EU, we respect this as a democratic decision of UK citizens.

    We recognise that this was not your choice however and that Scotland voted strongly to remain within the EU. The question of Scotland’s constitutional future, and your relationships with the UK and the EU are for the people of Scotland to decide. It is not our place to tell Scotland what path you should take.

    We regret that the UK’s government has chosen to follow the path of a ‘hard Brexit’ and has so far refused to properly take into account the preferences of Scottish citizens in the withdrawal process. Therefore, if Scotland were to become an independent country and decided to seek to maintain European Union membership, we offer our full support to ensure the transition is as swift, smooth, and orderly as possible. Scotland would be most welcome as a full member of the European Union, with your five million European citizens continuing to benefit from the rights and protections we all currently enjoy.

    Yours sincerely

    Die Unterzeichnerinnen:

    • Meyrem Almaci (belgisches Parlament, Groen)
    • Rasmus Andresen (Landtag von Schleswig-Holstein, Grüne)
    • Margrete Auken (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Danielle Auroi (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
    • Annalena Baerbock (deutscher Bundestag, Grüne)
    • Reinhard Bütikofer (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Miriam Dalli (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
    • Jakop Dalunde (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Bruno De Lille (Parlament der Region Brüssel, Groen)
    • Petra De Sutter (belgischer Senat, Groen)
    • Giorgios Dimaras (griechisches Parlament, Grüne und Syriza)
    • Pascal Durand (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Bas Eickhout (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Stefan Engstfeld (Landtag von NRW, Grüne)
    • Tanja Fajon (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
    • Fredrick Federley (Europaparlament, ALDE)
    • André Gattolin (französisches Parlament, Europe Écologie Les Verts)
    • Silke Gebel (Berliner Landtag, Grüne)
    • Stefan Gelbhaar (Berliner Landtag, Grüne)
    • Ana Maria Gomes (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
    • Heidi Hautala (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Madeleine Henfling (Landtag von Thüringen, Grüne)
    • Benedek Jávor (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Josu Juaristi Abaunz (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
    • Ska Keller (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Philippe Lamberts (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Stefan Liebich (deutscher Bundestag, Die Linke)
    • Juan López de Uralde (spanisches Parlament, Equo/Podemos)
    • Florent Marcellesi (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Marí­a Rosa Martínez Rodrà­guez (spanisches Parlament, Equo)
    • Sigrid Maurer (österreichischer Nationalrat, Grüne)
    • Barbara Matera (Europaparlament, EVP)
    • Péter Niedermüller (Europaparlament, Sozialisten & Demokraten)
    • Grace O’Sullivan (irischer Senat, Green Party)
    • Julia Reda (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
    • Terry Reintke (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Bronis Ropė— (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
    • Eamon Ryan (irisches Parlament, Green Party)
    • Manuel Sarrazin (deutscher Bundestag, Grüne)
    • Ulle Schauws (deutscher Bundestag, Grüne)
    • Anja Schillhaneck (Berliner Landtag, Grüne)
    • Barbara Spinelli (Europaparlament, Vereinte Europäische Linke)
    • Bart Staes (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Wolfgang Strengmann-Kuhn (deutscher Bundestag, Grüne)
    • Indrek Tarand (Europaparlament, Europäische Grüne/EFA)
    • Yannis Tsironis (griechisches Parlament, Oikologoi Prasinoi)
    • Claude Turmes (Europaparlament, Europäische Grüne)
    • Sebastian Walter (Berliner Landtag, Grüne)
    • Tomáš Zdechovský (Europaparlament, EVP)
    • Joachim Zeller (Europaparlament, EVP)

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06



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  • Dreisprachiges Erscheinungsbild.

    Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Regierung Kompatscher auf Vorschlag von Landesrat Mussner (SVP) am 27. März beschlossen, das — etwas altbackene — Logo des Landes in dreisprachiger Fassung zu vereinheitlichen:

    Bisher war das Logo vor allem von den Mussner unterstellten Abteilungen in der dreisprachigen, sonst vorwiegend in der zweisprachigen Version verwendet worden. Die nunmehrige Entscheidung sei eine symbolische Anerkennung der amtlichen Dreisprachigkeit sowie der Tatsache, dass die drei Landessprachen gefördert und gefordert würden.

    Jeder Beitrag zur Gleichstellung und Sichtbarmachung sämtlicher Landessprachen ist aus -Sicht erfreulich.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • China für Selbstbestimmung Kataloniens.

    Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt.

    In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der die Selbstbestimmung im allgemeinen und insbesondere jene Kataloniens unterstützt werden soll(t)en.

    Selbst die Einbringerinnen dürften erstaunt gewesen sein, als ihre Vorlage von sämtlichen teilnehmenden Parteien angenommen wurde, also neben den kommunistischen Parteien Deutschlands (KPD) oder Kanadas (CPC-PCC) auch von den Staatsparteien von Kuba und China.

    Dass damit zumindest China eine zutiefst widersprüchliche Haltung an den Tag legt, wenn man etwa den Umgang der Volksrepublik mit den eigenen Minderheiten (Tibeterinnen, Uigurinnen…) betrachtet, ist mehr als offensichtlich. Die eigentlichen Absichten (Destabilisierung Europas? Hinweis auf die Inkonsequenz des sogenannten Westens, wenn er sich für Tibet einsetzt?) kann man hingegen nur erahnen.

    Die wahre Tragik liegt in meinen Augen aber darin, dass ein Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (wie es Europa zweifellos ist) sich selbstverschuldet in die Lage begibt, von einer Diktatur in demokratischen Belangen vorgeführt, bloßgestellt und dadurch unter Umständen sogar destabilisiert zu werden — weil man in Europa akzeptiert, dass den Menschen beharrlich ein demokratisches Entscheidungsrecht verweigert wird.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07



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  • SWZ: Rom trickst mit Millionen.

    Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch.

    Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post, Uni Bozen, Konservatorium) einem Zweck zugeordnet, weitere 30 Millionen wurden noch nicht zugewiesen und bleiben deshalb in Rom.

    Nun weist der Autor des SWZ-Beitrags, Chefredakteur Christian Pfeifer, auf weitere Tricks des Staates hin:

    • Für die Finanzierung der Post habe der Staat nur 2,3 Millionen »anerkannt«, die somit über das Mailänder Abkommen abgewickelt werden können — der Rest muss vom Landeshaushalt kommen. Angebliche Begründung: Die 60 Millionen sollen für Investitionen dienen und nicht für laufende Ausgaben.
    • Bei der Errichtung des Bozner Gefängnisses habe der Staat Kosten in Höhe von 25 Millionen anerkannt, aus dem 100-Millionen-Topf genommen und dann auf der Ausgabenseite wieder »eingespart«. Sprich: Obschon dieses Geld nicht mehr ausgegeben wird, hat es der Staat bereits in seinen Haushalt überführt.

    Kompatscher und [Generalsekretär] Magnago kämpfen zwar um das Geld, aber die Ministerialbeamten argumentieren: “Ja, ihr hättet Anrecht auf das Geld. Aber wir haben es schlicht nicht.”

    — SWZ

    Das erinnert an die Milliarden, die Südtirol zwar zugestanden hätten, unser Landeshauptmann aber mit dem Argument, dass wir sie sowieso nicht bekommen hätten, mit dem »Finanzabkommen« dem Staat geschenkt hat. Zusätzlich zu weiteren 477 Millionen jährlich.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01 02



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  • Deal: 10 Millionen für die Post.

    Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern.

    Selbstverständlichkeiten wie

    • die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen);
    • die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen;
    • Paketverteilerzentren (zwei Stück) und
    • die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)

    lässt sich das Land zusammen mit der Wiedererrichtung eines eigenen Verteilungszentrums und der Beibehaltung aller Standorte und Arbeitsstellen insgesamt 10 Millionen Euro kosten.

    Angeblich konnten nur 2,3 Millionen über das Mailänder Abkommen finanziert werden, die restlichen 7,7 Millionen müssen über den Landeshaushalt gestemmt werden.

    Landespost ist das noch lange keine (wird sich wenigstens eine zweisprachige Bezeichnung ausgehen?) und Posthoheit schon gar nicht, aber wenn mit diesem Engagement dafür gesorgt werden kann, dass die Dienstleistungsqualität — einschließlich der Mehrsprachigkeit — steigt, ist es schon mal nicht schlecht.

    Auch wenn das meiste, was hier in Aussicht steht, in einem »normalen Land« —  ja, eben: — normal wäre und keiner Sonderfinanzierung bedürfte.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Kommunale Bürgerinnenschaft.

    Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. März der sogenannten »Urban Citizenship« — deren Einführung unter anderem in Bern und Zürich erwogen wird — einen Beitrag. Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015

    StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [können], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private Unternehmen anerkennen, sondern auch die kommunale Polizeibehörde.

    Ein ähnliches, wiewohl nicht so spezifisches Konzept durfte ich allerdings schon vor über zehn Jahren in Spanien erleben, wo es mit dem sogenannten Padrón ein staatsweit institutionalisiertes System gibt. Eigentlich handelt es sich dabei um das Meldeamt der Gemeinden, doch im Gegensatz zu anderen Ländern können und sollen sich darin in Spanien ausdrücklich alle registrieren lassen, die auf dem Gemeindegebiet wohnen, auch wenn sie keinen gültigen Aufenthaltsstatus haben. Die Einwanderungsbehörden haben auf den Padrón keinen Zugriff.

    Ob das System noch heute (nach Jahren rechtskonservativer Administration) so funktioniert, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Der Vorteil für alle Seiten liegt jedenfalls auf der Hand: Den Menschen, die auf dem Gemeindegebiet leben, eröffnet man einen Lebensraum, in dem sie sich relativ frei bewegen und an dem sie teilhaben können. Man gibt ihnen also die Möglichkeit, in Würde zu leben, die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen (Schule, Krankenhaus etc.) in Anspruch zu nehmen, legal einen Handy- oder einen Mietvertrag abzuschließen — aber zum Beispiel auch, ins Sozialsystem einzuzahlen. Indem man sie der totalen Illegalität entzieht, schützt man sie außerdem besser vor dem Zugriff der Kriminalität beziehungsweise vor dem Abrutschen in sie.

    Die Kommunen haben darüberhinaus einen besseren Überblick über die reale Lage auf ihrem Gemeindegebiet und können auf unterschiedliche Problematiken besser reagieren.

    Obschon ich mich nie intensiv mit dieser Art der kommunalen Bürgerinnenschaft befasst habe, halte ich sie für ein äußerst interessantes Konzept sich überlagernder (und in diesem Fall auch teils widersprechender) Rechtsrahmen. Es geht unter anderem darum, die Realität der sogenannten illegalen Einwanderung anzuerkennen und im Interesse aller Beteiligten möglichst pragmatisch, menschenwürdig und transparent anzugehen. So ziemlich das Gegenteil von dem, was in Südtirol gerade wieder mit Obdachlosen und Geflüchteten passiert, die (wie jeden Frühling) nach Beendigung des Kältenotstands die Schlafstellen verlassen mussten und nun gezwungen sind, auf der Straße zu übernachten.

    Dies soll und kann freilich nur ein Denkanstoß sein. Aber vielleicht wäre es die »Urban Citizenship« wert, auch in Südtirol weitergedacht und umgesetzt zu werden. Wiewohl ich befürchte, dass die rechtlichen Möglichkeiten dafür in einem Zentralstaat äußerst dünn sind.

    Siehe auch: 01



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  • Logischer Vorgang.
    Quotation · Migration und Sprache

    Durch diese neue Migration haben sich aber die traditionellen Trennlinien zwischen den drei Landessprachen verhärtet, zumal Migranten als erstes die italienische Sprache lernen. Das ist an und für sich ein logischer Vorgang, weil sie in Italien den Asylantrag stellen.

    Zeithistorikerin Eva Pfanzelter im Barfuss-Interview.

    Aussagen wie diese bestätigen, dass die Autonomie außerstande ist, die intrinsischen Mechanismen des Nationalstaats im Sinne einer plurilingualen Gesellschaft wie der unseren außer Kraft zu setzen. Obschon das ihr eigentlicher Zweck sein sollte. Dabei muss der Nationalstaat gar nicht aktiv tätig werden, damit die »selbstverständliche« Wirkung seines »Nationalismus« greift. Darüberhinaus wird in Südtirol auch nicht (wie woanders) versucht, durch asymmetrische Maßnahmen (affirmative action) für mehr Gleichgewicht zu sorgen. Stattdessen

    • ist zum Beispiel für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nach wie vor ausschließlich der Nachweis der Staatssprache vorgeschrieben;
    • werden ZuwandererInnen teils Italienischkurse kostenlos angeboten, während Deutschkurse kostenpflichtig sind;
    • ist man selbst in Südtiroler Landgemeinden oft der Auffassung, dass Italienisch für Migrantinnen die »bessere« Sprache sei, weil angeblich leichter zu erlernen.

    Gerade in mehrheitlich deutschsprachigen Ortschaften wirken sich derartige Ansätze zudem ausschließend auf die neuen Mitbürgerinnen aus. Solche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtigen Überlegungen in die rechte Ecke zu stellen — nur weil sie aus durchsichtigem politischem Kalkül auch von den Rechten angestellt werden — halte ich für brandgefährlich.

    Einwanderung ist zumindest bei den Migrationsnetzwerken immer noch ein “italienisches” Phänomen – mehr als vier Fünftel der Vereinigungen bedienen sich der Referenzsprache Italienisch und weniger als 20 Prozent der deutschen.

    Historiker und Konfliktforscher Kurt Gritsch auf Salto.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01



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  • »Die Linke« für die Selbstbestimmung.

    Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

    DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

    DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

    Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

    Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

    Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

    Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12



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