Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum Beispiel, dass die Kindernachrichtensendung InfoK erklärt habe, die beiden Jordis seien politische Häftlinge oder dass Ciutadans und PSC in den Nachrichtensendungen chronisch unterrepräsentiert gewesen seien. Eine jüngst veröffentlichte Auswertung der Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers ergab sogar, dass kein Sender so ausgewogen über unionistische und separatistische Positionen berichtet habe, wie TV3 — viel ausgewogener auch, als El País.
Das Urteil wurde aufgrund einer Eingabe von TV3 gefällt und ist noch nicht rechtskräftig.
Der ehemalige österreichische Nationalratspräsident und Bundesminister Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser hält am 2. Februar 2018 ab 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema
“Die Bedeutung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der europäischen Integrationspolitik. Doppelstaatsbürgerschaft und europapolitische Orientierung der neuen österreichischen Bundesregierung.”
Der Vortrag findet im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika im Josefsaal des Bozner Kolpinghauses statt. Weitere Informationen auf www.politika.bz.it
Update
Der Vortrag muss aufgrund von Krankheit des Vortragenden abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Stattdessen wir im Anschluss zur Generalversammlung Sabina Drescher über “Boulevardisierungstendenzen der Tageszeitungen Dolomiten und Neue Südtiroler Tageszeitung” sprechen.
Der Südtiroler Landeshauptmann hat in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil dafür plädiert, das Thema Doppelpass besonnen anzugehen, statt es nationalistisch aufzuladen und populistisch auszuschlachten. Als einen wesentlichen Punkt bezeichnete er die möglichen Vergabekriterien der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen, die noch genau zu analysieren seien. Dabei wies er auch auf die Probleme hin, die eine Fixierung auf die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung verursachen könnte.
Der Aufruf von Arno Kompatscher (SVP) ist meiner Meinung nach zu begrüßen. Sollte Österreich beschließen, Südtirolerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird die Frage der Zugangsberechtigung von höchster Wichtigkeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein. Wie ich schon bemerkt hatte, reicht es nicht, den »europäischen Geist« ins Koalitionsabkommen zu schreiben — die noch zu findende Lösung muss davon auch tatsächlich durchtränkt sein, und diesen Eindruck hat man derzeit (noch) nicht. Nur wenn er ein Beitrag zur Überwindung statt zur Schaffung von Grenzen ist, kann der Doppelpass als »europäisch« bezeichnet werden.
Letzten Donnerstag hat das mazedonische Parlament in Skopje ein Gesetz mit weitreichenden Folgen verabschiedet: Nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten wird es dafür sorgen, dass Albanisch neben Mazedonisch landesweit zur Amtssprache erhoben wird. Bislang war Albanisch nur lokal eine offizielle Sprache — in den Gebieten, wo es von mindestens 20% der Bevölkerung gesprochen wird. Einen amtlichen Status haben auch Türkisch, Serbisch, Romani und Walachisch.
Die rechte Opposition verließ vor der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch Sozialdemokraten und Vertreterinnen der albanischen Minderheit das Parlament. Sie stuft die Erhebung von Albanisch zur zweiten staatsweiten Amtssprache als verfassungswidrig und als Anschlag auf die nationalen Interessen Mazedoniens ein. Es verringere die »Homogenität« der Staatsbevölkerung.
Tritt die neue Regelung in Kraft, wird Mazedonien — neben Ländern wie Malta, Finnland, Luxemburg, Belgien oder die Schweiz — zu einem weiteren europäischen Staat mit mehr als einer landesweiten Amtssprache; und Albanisch von einer Minderheiten- zu einer vollwertigen Staatssprache.
Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers mit Sitz in London hat einen Bericht über die jüngste Regionalwahl vom 21. Dezember 2017 in Katalonien veröffentlicht. Democracy Volunteers war mit vier Teams und insgesamt zwölf Forscherinnen vor Ort, hatte allerdings keinen Zugang zu den Wahllokalen, weil Spanien eine internationale Beobachtung der Wahl abgelehnt hatte (was die NRO als Verstoß gegen Absatz 8 des Kopenhagener OSZE-Schlussdokuments wertet).
Teil des Berichts ist auch eine Auswertung der medialen Berichterstattung im Vorfeld der Regionalwahl, insbesondere in Bezug auf die von manchen Parteien vorgeschlagene staatliche Unabhängigkeit Kataloniens.
Quelle: Democracy Volunteers
Interessant finde ich diesbezüglich vor allem das Ergebnis des katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TV3, das von unionistischer Seite (besonders von PP und Ciutadans) der Propaganda für die Unabhängigkeit bezichtigt wurde. Die Auswertung von Democracy Volunteers zeigt jedoch, dass die zentralistischen Parteien nicht etwa durch eine unausgewogene Berichterstaatung in Schnappatmung versetzt wurden, sondern dadurch, dass TV3 im Unterschied zum Staatsfernsehen (TV1 und TV2) neben unabhängigkeitsskeptischen auch unabhängigkeitsfreundliche Positionen vertreten hatte. Als einzigem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kann TV2 ein signifikanter Anteil offener »Propaganda« vorgeworfen werden — nämlich einer pro-unionistischen.
Quelle: Democracy Volunteers
Den einzigen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Anteil pro-separatistischer (neben einem geringeren Anteil pro-unionistischer) Berichterstattung finden wir im Radiobereich mit Catalunya Radio. Während Onda Cero und Cadena Ser als staatsweit agierende Privatradios — erstaunlicherweise — noch einigermaßen ausgewogen berichteten, war Radio Nacional de España (RNE) deutlicher für die Bewahrung der staatlichen Einheit.
However, although it does seem that Catalunya Radio is more supportive of independence the national Spanish radio station, RNE, seemed biased against independence, if not to the same degree.
— Democracy Volunteers
Quelle: Democracy Volunteers
Bei den ausgewerteten vier großen staatsweiten Zeitungen, allesamt privat, sticht hervor, dass die deutlich pro-unionistische Berichterstattung im linksliberalen País und im sozialdemokratischen Periodico ausgeprägter war, als in den beiden konservativen Blättern El Mundo und ABC. Letzteres, deutlich monarchistischer Prägung, glänzte sogar mit einer relativ ausgewogenen Berichterstattung.
Negotiating is not a sign of weakness or cowardice, but rather a great strength of democracy. In Spanish political culture, force and imposition have dominated too much, and this probably still confuses the minds of its elite (politicians and media).
Carles Puigdemont, President of Catalonia, on Politico
In einem heute auf Salto erschienenen Beitrag zeichnet Christoph Franceschini nach, wie der PD (Poltronificio Democratico) um Christian Tommasini und Carlo Costa den Eintritt eines fähigen, zweisprachigen Kandidaten italienischer Muttersprache in den neuen Verwaltungsrat der Uni Bozen verhindert habe — um an seiner Statt im Auftrag der Zentralpartei, gegen den Widerstand der Uni selbst, einen einsprachigen neapolitanischen Kandidaten mit zweifelhaftem Profil zu platzieren. Das sind dann dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit von »Plurilinguismo« schwafeln und sich zudem beschweren, dass Italienerinnen in Südtirol bei der Zuweisung öffentlicher Stellen benachteiligt seien. Dabei kann man sich da plastisch vorstellen, wozu ihnen die häufig geforderte Aufweichung des Proporzes vor allem dienen würde.
Es ist genau dieses Verständnis von res publica, das auch die wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Italiens unterminiert.
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