Repression/
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Roma, sgomberati i diritti.
Manganellate, cariche, idranti contro i profughi–
Neanche gli animali vengono trattati così. Ci hanno inseguito con i manganelli e gli idranti fino alla stazione Termini, ci hanno picchiato. Io vengo dall’Eritrea, sono scappata dalla dittatura ma ti dico una cosa: io lì non [ho] mai subito una violenza come quella di oggi. Così Woelte, rifugiata eritrea, viene citata dal Manifesto dopo…
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Gefährliche Urnen.
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Die katalanische Regierung hat die Lieferung von Wahlurnen ausgeschrieben. Da vermutet wird, dass diese Urnen zur Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums angeschafft werden, hat die spanische Zentralregierung Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Dies wiederum hat in der abtrünnigen Region die Frage aufgeworfen, ob man dann irgendwann sogar gegen Waffenexporteure strafrechtlich vorgehen…
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…
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Weiterhin Justiz gegen Politik in Katalonien.
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Am gestrigen Mittwoch hat das spanische Verfassungsgericht zwei von Junts pel Sí (JxS) und CUP im katalanischen Parlament verabschiedete Resolutionen aufgehoben, die der Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums im Jahr 2017 dienen sollten. Der katalanische Präsident, Carles Puigdemont (JxS), bedauerte zwar die Tatsache, dass auch die neue Regierung von Mariano Rajoy (PP), trotz gegenteiliger Ankündigung, politische Probleme…
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Flüchtlinge und Foltervorwürfe.
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Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks…
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Höhere Strafen zur Abschreckung?
Quotation–
Aber das ist eine sehr populäre Forderung: höhere Strafen zur Abschreckung. Ich finde es lustig, dass das immer wieder gesagt wird. Dabei steht in jedem Kriminologielehrbuch: Weder die Art noch die Höhe der Strafe haben eine signifikante Wirkung auf die Rückfallwahrscheinlichkeit. Was ist eher massgeblich? Die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und bestraft zu werden. Obwohl die Busse…
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Operación Cataluña.
Keine Verschwörungstheorie!–
Erst kürzlich hatte das Informationsportal Público.es in mehreren Etappen Mitschnitte konspirativer Gespräche zwischen dem spanischen Innenminister Fernández Díaz und dem Leiter der katalanischen Antikorruptionsbehörde Daniel de Alfonso Laso veröffentlicht, in denen Möglichkeiten ausgelotet wurden, katalanische Politikerinnen, die die Unabhängigkeit befürworten, zu diskreditieren. De Alfonso Laso wurde vom katalanischen Parlament (nach einer Anhörung durch die Abgeordneten)…