Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Journalistinnen kritisieren Haltung der EU.
    Sie sehen in Katalonien das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr

    Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europäischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schließung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabhängigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas, der auch darauf verwies, dass die Europäische Union keine Zuständigkeiten habe, die eine Einmischung zuließen.

    Lorenzo Consoli von Askanews zweifelte an, dass die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die spanische Verfassung eingegrenzt werden kann und kritisierte, dass die EUK dazu nichts zu sagen habe. Er stellte eine Parallele zur Situation in der Türkei her.

    Schinas’ Antwort, dass es immerhin Richter seien, die die Maßnahmen verordnen, konterte Georgi Gotev (Euractiv) mit der Feststellung, dass dies auch in der Türkei der Fall sei, während David Carretta (Radio Radicale) darauf hinwies, dass er hier nicht um Interpretationen, sondern um Fakten gehe. Er fragte, warum die Kommission die Schließung von Cambodia Daily in Kambodscha verurteilt hat, während sie zu Katalonien schweigt.

    Ivo Caizzi (Corriere della Sera) bezichtigte die EUK, zweierlei Maß (double standards) walten zu lassen. Er warf Schinas vor, dass die EU die Türkei oder Ungarn anders behandle, als Spanien im Umgang mit Katalonien. Außerdem habe sich die Kommission beim griechischen Referendum [während der Schuldenkrise] sehr wohl in interne Angelegenheiten eingemischt — was Schinas jedoch verneinte.

    Siehe auch: 01 02



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  • Mossos: Öffentliche Sicherheit gefährdet.
    Maßnahmen laut Landespolizeichef kontraproduktiv

    Die katalanische Landespolizei Mossos d’Esquadra hat von der Staatsanwaltschaft die Order bekommen, von der katalanischen Regierung als Stimmlokal bekanntgegebene Örtlichkeiten zu identifizieren und — unter Umständen weiträumig — abzusperren. Außerdem sollen die Verantwortlichen, im Fall von Schulen etwa die jeweiligen Direktorinnen, befragt und mit der Abstimmung in Zusammenhang stehendes Material beschlagnahmt werden.

    Wie katalanische Medien übereinstimmend berichten, sollen die Mossos zwar damit begonnen haben, mögliche Stimmlokale ausfindig zu machen und aufzusuchen. Allerdings soll Landespolizeichef Josep Lluís Trapero über die Absperrung wenig begeistert sein. In Berufung auf Polizeimitarbeiter heißt es, Trapero habe in einer internen Koordinierungssitzung die Befürchtung geäußert, dass die angeordneten Maßnahmen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit kontraproduktiv sein und größeren Schaden hervorrufen könnten, als ihre Unterlassung. Er wolle der Staatsanwaltschaft seine Position persönlich zur Kenntnis bringen.

    Siehe auch: 01



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  • Bürgermeister von Dublin kritisiert Repression.

    Der Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin, Micheàl Mac Donncha, hat sich in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) gewandt. Darin bringt er seine Sorge und sein Unverständnis für das Vorgehen gegen die katalanischen Bürgermeisterinnen in Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck und plädiert für die sofortige Einstellung jeglicher Bedrohung. Demokratische Forderungen sollten stets im Rahmen demokratischer Werte und politischen Dialogs gelöst werden, nicht mit Drohungen und Gerichtsverfahren gegen Bürgerinnen und Amtspersonen, so Mac Donncha.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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