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  • Es lebe der Stillstand.

    In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht.

    Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen der Unabhängigkeit oder Italien wegen der Verfassungsreform waren. Demokratie hält das aus — muss das aushalten, wenn es denn eine ist. Die genannten direktdemokratischen Weichenstellungen haben denn (ob man nun mit den jeweiligen Ergebnissen einverstanden ist oder nicht) auch in all diesen Fällen nicht dafür gesorgt, dass sich die Menschen die Köpfe eingeschlugen oder ein Krieg ausgebrochen ist.

    Wer in Katalonien am ehesten zündelt, ist der Zentralstaat, der mit inakzeptabler — und einer Demokratie unwürdiger — Gewalt gegen friedliche Wählerinnen vorgehen ließ und Unabhängigkeitsbefürworterinnen hohe Haftstrafen androht, während er neonazistische Umtriebe im unionistischen Lager deckt und duldet.

    Freilich, man kann natürlich immer argumentieren, dass Spannung und Spaltung zu vermeiden seien. Doch dann hätten wir wohl heute noch immer kein Frauenwahlrecht, keine (wiewohl verbesserungsbedürftige) Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, keinen Zivildienst und — keine Diskussion über den Pestizideinsatz in Mals. In all diesen Fällen hätte man, wenn man Mairs Harmonielehre folgt, am besten auf eine demokratische Auseinandersetzung verzichtet. Denn die gesetzliche Ausgangslage war meist ungünstig und häufig waren Formen des zivilen Widerstands nötig.

    Mair behauptet:

    Bei den einen heißt die Religion Separatismus, bei den anderen Zentralismus. Ismen alle beide. Ismen führen oft ins Verderben.

    – Georg Mair

    Echt jetzt? Führen Ismen wirklich öfter ins Verderben als politische oder gesellschaftliche Überzeugungen mit einer anderen Endung? Was ist dann mit Humanismus, Feminismus, Antifaschismus, Liberalismus, Föderalismus, Demokratismus, Pazifismus, Idealismus, Autonomismus, Optimismus, Altruismus, Pluralismus, Internationalismus?

    Wo in Südtirol eine Diskussion über die Unabhängigkeit ist, darf auch das »Argument« nicht fehlen, dass Selbstbestimmung nur möglich wäre

    wenn den Südtirolern ihre Freiheitsrechte genommen würden, wenn in Rom eine autoritäre Regierung am Ruder wäre, die das Land knechtet, ihm zum Beispiel seine autonomen Zuständigkeiten entzieht.

    – Georg Mair

    Eine autoritäre Regierung, die das Land nicht knechtet, wäre also gar nicht ausreichend? Das sind interessante Erkenntnisse, die aber kein juristisches Fundament — und auch mit dem internationalen Recht nichts zu tun — haben. Vermutlich handelt es sich um eine persönliche Meinung des Autors, denn Beispiele für Separationen, denen keine Unterdrückung oder Gewalt vorausgegangen sind, gibt es zur Genüge.

    Die spanische Regierung hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen. Was wäre das für eine Regierung, die das nicht täte?

    – Georg Mair

    Das stimmt. Aber: Sie hat erstens weder die Pflicht, noch das Recht, die Verfassung durch Rechtsbeugung und überzogene Gewaltanwendung zu schützen. Darüberhinaus hätte sie zweitens vor allem die Pflicht, politisch zu agieren — also ein Problem wie das katalanische als solches zu erkennen und mit der Regionalregierung zu verhandeln. Die Verfassung schützen allein, dazu braucht man keine Politikerinnen, das kann auch ein Verfassungsgericht. Da bringt Mair eine völlig mechanistische, bürokratische Auffassung von Politik zum Ausdruck — als ob »Recht« in Stein gemeißelt und unabänderlich wäre.

    Zum Abschluss noch ein Klassiker, der niemals fehlen darf: die Südtiroler Vorzeigeautonomie. Mair legt den Katalaninnen nahe, so lange zu verhandeln

    bis es eine Autonomie gibt, die schon an Selbstbestimmung grenzt, wie in Südtirol. […] Gewähren wir im Notfall Carles Puigdemont Asyl, er könnte in Südtirol lernen, dass es keine formelle Unabhängigkeit braucht, um selbstbestimmt zu sein.

    – Georg Mair

    Das ist sowas von überheblich und anmaßend, dass sich eigentlich jeder inhaltliche Kommentar verböte. Es sei aber trotzdem auf den Autonomievergleich von Thomas Benedikter und auf den »systematischeren« Regional Authority Index verwiesen. Beide bescheinigen Katalonien schon heute deutlich weiterreichende Autonomierechte als Südtirol. Was Puigdemont hier aber durchaus lernen könnte, ist ungenierte Selbstbeweihräucherung.

    Siehe auch: 01 02 || 01



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  • Die irreführende Erzählung von der Flucht.

    Der Präsident von Katalonien sei geflüchtet, er habe sein »Volk« im Stich gelassen, heißt es seit gestern — zum Glück nicht unisono — in vielen internationalen Medien. Politikerinnen argumenteren ähnlich. Dazu einige Überlegungen:

    • Der gewählte Präsident wurde von der spanischen Zentralregierung abgesetzt und sieht sich mit einer konstruierten Anklage wegen Rebellion konfrontiert, die zu 30 Jahren Freiheitsentzug führen könnte.
    • In Barcelona regiert — von Madrid aus — die spanische Vizepräsidentin Sáenz de Santamaría, die übrigens (wie die gesamte spanische Regierung) einer Partei angehört, die bei der letzten Wahl zum katalanischen Parlament nur 8,5% der Stimmen erhielt.
    • Die Gleichschaltung der katalanischen Generalitat durch Madrid wurde vom UN-Sonderberichterstatter De Zayas als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet.
    • Trotz internationaler Kritik, zum Beispiel von Amnesty International, sitzen die Vorsitzenden zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen seit über zwei Wochen in Untersuchungshaft, weil sie zu einem friedlichen Protest aufgerufen hatten.
    • Die Anklage von Generalstaatsanwalt Maza gegen Puigdemont wird von derselben Richterin am nationalen Gerichtshof (Carmen Lamela) bearbeitet, wie jene gegen Sánchez und Cuixart.
    • Carles Puigdemont droht ein ähnliches Schicksal wie den beiden Anführern von ANC und Òmnium Cultural. Deshalb ist es hanebüchen, davon zu sprechen, er habe sein »Volk« im Stich gelassen. Er kann der Causa der Selbstbestimmung, die inzwischen zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsatzfrage mutiert ist, in Brüssel besser dienen, als in Barcelona.
    • Wohl kaum ein europäisches Medium oder eine europäische Politikerin würde einer türkischen Dissidentin eine Ausreise in die EU vorwerfen, wenn sie sich damit vor politischer Verfolgung in Sicherheit bringen wollte. Sie sollten es also auch in diesem Fall unterlassen.
    • Es wäre vielmehr an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen: Spanien mag zwar nicht die Türkei sein, aber die während der letzten Wochen gesehene Vorgehensweise, einschließlich der Duldung neonazistischer Umtriebe in Katalonien, halte ich für einer europäischen Demokratie unwürdig.
    • Entscheidend ist meiner Meinung nach jedoch vor allem, dass Puigdemont nicht »irgendwohin« geflüchtet und untergetaucht ist. Vielmehr hat er sich ins Epizentrum begeben — ins Herz Europas — wo man seit Jahren so tut, als gäbe es in Katalonien (und anderen europäischen Gebieten) kein Problem. Und wo man entschieden hat, die Anwendung staatlicher Gewalt gegen friedliche europäische Bürgerinnen zu dulden und zu decken, um den Status Quo zu verteidigen.
    • Die Unruhe und das Unbehagen, die der Aufenthalt des katalanischen Präsidenten in Brüssel verursacht hat, macht meiner Ansicht nach deutlich, dass er von Beschöniger- und Heuchlerinnen als Stachel im Fleisch wahrgenommen wird, der den üblichen Betrieb stören könnte. In diesem Sinne ist Puigdemont wir alle und ist Katalonien ganz Europa.

    Siehe auch: 01



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  • Scardinare la finzione.
    Quotation

    [N]on si sperava forse, dopo tutti i disastri del secolo scorso, che si potesse essere «cittadini europei» senza appartenere necessariamente a uno Stato-nazione? I catalani sarebbero allora cittadini europei anche se non dovessero più essere cittadini spagnoli. Altrimenti dovremmo pensare che il passaporto europeo non sia che un duplicato di quello nazionale. Al contrario di quel che credono i sovranisti, il limite dell’Europa non è quello di aver messo in questione la sovranità dei singoli Stati-nazione, bensì di non essere riuscita a scardinare dal fondo questa vecchia finzione, da tempo in crisi, più esangue che mai e perciò tanto più avvinghiata al potere. L’Europa è rimasta ostaggio delle nazioni.

    da un commento della filosofa Donatella Di Cesare apparso sul Corriere della Sera

    Vedi anche: 01 02 03 04



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  • Spanische Demokratie à la carte.

    Der gewählte katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) lud heute in Brüssel — wie angekündigt — zu einer Pressekonferenz. Er nutzte die Gelegenheit, um über den Grund seines Aufenthalts in der europäischen Hauptstadt aufzuklären und unterstrich dabei, dass er (anders als von mehreren Medien kolportiert) nicht die Absicht habe, um Asyl anzusuchen. Vielmehr habe er sich gemeinsam mit fünf seiner Ministerinnen »ins Herz der Europäischen Union« begeben, um auf die problematische Lage in Katalonien aufmerksam zu machen. Bei dem Anlass, der im Brüsseler Presseclub stattfand und in dessen Rahmen Puigdemont Medienvertreterinnen auf Katalanisch, Kastilisch und Französisch Rede und Antwort stand, sprach sich der Präsident dafür aus, an den Regionalwahlen vom 21. Dezember teilzunehmen und mit einem guten Wahlergebnis die Republik zu stärken. Wenn der Urnengang zu einer Lösung beitragen könne, sei dies ein akzeptabler »Umweg«. Er forderte die spanische Zentralregierung aber dazu auf, das Wahlergebnis zu respektieren.

    Heute veröffentlichte Daten des öffentlichen Umfrageinstituts CEO sagen voraus, dass die separatistischen Kräfte ihre Parlamentssitze halten können, während gleichzeitig die Zustimmung zur staatlichen Unabhängigkeit Kataloniens einen neuen Höhepunkt erreichte.

    Doch der Vizepräsident des spanischen Senats, Pedro Sanz (PP), warnte bereits, dass ein Wahlsieg der unabhängigkeitsfreundlichen Kräfte die erneute Anwendung des Verfassungsartikels 155 zur Folge haben könnte. Demokratie ja — solange das Ergebnis meinen Vorstellungen entspricht.

    Wie mehrere katalanische Medien am Abend übereinstimmend berichteten, sollen die Regierungsmitglieder — mit Ausnahme von Präsident Puigdemont — bereits auf dem Rückweg nach Barcelona sein, wo sie nicht nur das zurückgebliebene Regierungsteam um Vizepräsident Oriol Junqueras, sondern auch eine Anklage wegen Rebellion erwartet.

    Hinweis: In einer ersten Fassung dieses Blogeintrags war, in Berufung auf Medienberichte (z.B. ‘La Vanguardia’, ‘El Nacional’), davon die Rede, dass auch Puigdemont auf dem Rückweg nach Barcelona sei.



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  • Die Sache mit dem Stierkampf.

    Das Verfassungsgericht, das eine demokratische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien am 1. Oktober 2017 für illegal erklärte, ist genau jenes Verfassungsgericht, das auch das katalanische Stierkampfverbot im Oktober 2016 als verfassungswidrig (!) aufhob. Im Wesentlichen ist somit alles über die Ernsthaftigkeit, politische Schlagseite und mittelalterliche Verortung dieser Institution gesagt.

    Wir halten fest: Im EU-Mitglied Spanien ist eine demokratische Abstimmung verfassungswidrig, grausame Tierquälerei hingegen durch die Verfassung geschützt. Wo kämen wir hin, wenn sich die Katalanen erdreisten würden, dieses “kulturelle Erbe” zu verbieten und stattdessen wählen gehen möchten.

    Siehe auch: 01



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