Repression/
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Referendum-Crowdsourcing.
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Seit einigen Tagen kann von der offiziellen Referendum-Homepage der Generalitat de Catalunya der dreisprachige Stimmzettel fürs Selbstbestimmungsreferendum heruntergeladen werden. Dies wird dem Zentralstaat die Aufgabe deutlich erschweren, die Abstimmung zu verhindern. Während die Domain www.ref1oct.cat per Gerichtsbeschluss geschlossen wurde, ist www.ref1oct.eu weiterhin in Betrieb, wiewohl sie von Spanien aus nur über einen Proxy erreichbar ist.…
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,…
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Katalonien: Schottische Stellungnahme.
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Die schottische Regierung, deren Linie bisher stets von einer gewissen Distanz zu den Forderungen Kataloniens gekennzeichnet war — um erkennbar zu machen, dass sich die beiden Situationen aus rechtlicher Sicht unterscheiden — hat nun (am Samstag) angesichts der immer unverhältnismäßigeren Eingriffe des spanischen Staates entschieden, das eigene Schweigen zu brechen. Mit folgender Mitteilung stellt sich…
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Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
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Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen…
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Catalunya en Comú fürs Referendum.
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Catalunya en Comú, der katalanische Zusammenschluss von Podem, Grünen, Vereinigten Linken (Esquerra Unida), Barcelona en Comù und Equo, der über die Wahlallianz Catalunya sí que es pot (CSQP) elf Abgeordnete zum katalanischen Parlament sowie die Bürgermeisterin der Hauptstadt Barcelona stellt, hat nun beschlossen, am Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober teilzunehmen und alle Bürgerinnen zur Beteiligung aufzurufen. Von…