Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Sogenanntes »Ladinergesetz« verabschiedet.

    Das italienische Parlament hat gestern endgültig eine Änderung des Autonomiestatuts der Region Südtirol-Trentino gutgeheißen, die die ladinische Sprachgemeinschaft und ihre Rechte aufwerten soll. Die Initiative war vom SVP-Abgeordneten Daniel Alfreider ausgegangen, der den Gesetzentwurf — gemeinsam mit den Kolleginnen Renate Gebhard, Albrecht Plangger und Manfred Schullian — im März 2013 vorgelegt hatte.

    Die nun beschlossenen Anpassungen setzen zum einen Diskriminierungen ein Ende, die darauf zurückzuführen waren, dass das Autonomiestatut vor allem zum Schutz der deutschen Sprachgemeinschaft erdacht worden war. So waren gewisse Positionen, wie die Mitgliedschaft in der 6er und in der 12er Kommission, bislang Vertreterinnen der deutschen und italienischen Sprachgruppe vorbehalten. Ferner soll die Änderung des Autonomiestatuts die Gleichstellung der Ladinerinnen im allgemeinen verbessern.

    Auf die Aufhebung der absurden und diskriminierenden Vorschrift, aufgrund derer Ladinerinnen auf dem gesamten Staatsgebiet, nicht aber in Südtirol zur Verwaltungsrichterin ernannt werden können, musste laut Alfreider verzichtet werden, um die Zustimmung zum Gesetz nicht zu gefährden.

    Für die Ladinerinnen außerhalb Südtirols, insbesondere jene in Souramont, die vor über 10 Jahren für die Wiederangliederung an Südtirol gestimmt hatten, bringt das Ladinergesetz leider keine Neuerungen und Verbesserungen.

    Siehe auch: 01 02 03 04



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  • Demokratie neu denken.
    Internationaler Kongress in Bozen

    Die Initiative für mehr Demokratie lädt morgen Freitag (ab 17.00 Uhr) und übermorgen Samstag (ab 9.30 Uhr) zu einem »kleinen, feinen, internationalen Kongress« von Mehr Demokratie Südtirol – Schweiz – Italien – Österreich – Deutschland ins Bozner Pastoralzentrum.

    Die zweitägige Veranstaltung steht unter dem Motto Demokratie neu denken.

    Wie kommt eine parlamentarische Demokratie zustande, die von Zusammenarbeit bestimmt sein soll?
    Das ist die Frage, auf die hier Antworten gesucht werden.

    — Initiative für mehr Demokratie

    Am Freitag Abend findet ab 20.30 Uhr die sogenannte »Bürgermeisterrunde« statt: Journalistin Gudrun Esser spricht mit Rosmarie Burgmann (Innichen), Martin Fischer (Kurtatsch), Tobia Moroder (Urtijëi) und Ulrich Veith (Mals) über die Demokratieprojekte in den jeweiligen Gemeinden.

    Das vollständige Programm kann hier heruntergeladen werden.



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  • Italien hat eine offizielle Hymne.
    Nationalistische Symbolpolitik

    Der italienische Senat hat gestern nach 71 Jahren Provisorium den Canto degli italiani von Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne gemacht. Noch im Juli hatte mir Albrecht Plangger (SVP) geschrieben, dass das Thema regelmäßig zum Legislaturende auftrauche und wohl auch diesmal wieder versanden könnte. Damals hatte sich die Kommission für Verfassungsangelegenheiten des italienischen Parlaments — der auch der SVP-Abgeordnete angehört — mit dem Thema befasst.

    Diesmal wurde das Ansinnen jedoch nicht vertagt: Wenige Stunden nachdem die italienische Fußball-Nationalmannschaft aus der WM 2018 geflogen war, machte der Senat den anachronistischen — weil unter anderem blutrünstigen und gegen das EU-Nachbarland Österreich gerichteten — Gesang auch gesetzlich zur italienischen Hymne.

    Welche konkreten Folgen — zum Beispiel für Südtirol — der Beschluss haben wird, ist bislang noch nicht absehbar. Es könnte zum Beispiel sein, dass das Abspielen (oder gar Singen) der Hymne zu bestimmten Anlässen verpflichtend wird.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



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  • Mehrsprachiger Euronotruf.

    Seit einem knappen Monat ist endlich auch in Südtirol die einheitliche europäische Notrufnummer 112 in Betrieb. Folglich landen Anruferinnen nicht mehr bei den Carabinieri, sondern werden mit der Landesnotrufzentrale verbunden, die sich um die Verständigung der jeweils erforderlichen Einsatzteams von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei kümmert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Notrufzentralen imstande sein müssen, Anfragen in mehreren Sprachen abzuwickeln. Das ist denn auch einer der Aspekte, die sich in Südtirol durch die Zusammenführung bei der Notrufzentrale des Landes verbessern dürften. Wiewohl hierzulande sämtliche öffentlichen Dienste verpflichtet wären, ein zweisprachiges Service zu gewährleisten, kann ich auch aus eigener Erfahrung bestätigen, dass dies bislang beim Notruf von Polizei (113) und Carabinieri (112) eher nicht der Fall war. Obwohl auch das Land letzthin — selbst im hochsensiblen Gesundheitswesen — nicht immer mit Einhaltung der Mehrsprachigkeit geglänzt hat, steht zu erwarten (und will ich hoffen), dass der europäische Notruf eine spürbare Verbesserung bringt.

    Siehe auch: 01 02



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  • Der Fall der Grenzen.
    Quotation

    […] Grenzen haben eine schlechte Presse, und ja: In der Grenzüberschreitung liegt viel Schönes. Das Verlockende einer Grenze liegt ja im Wissen, dass es dahinter noch etwas gibt. Es gibt allerdings auch aggressive Formen der Grenzüberschreitung. Der Aggressor ist ja der klassische Grenzüberschreiter, und zum Schutz des Menschen – vor allem des schwachen – ist die Grenze erfunden worden. Jede moralische Norm, jede Rechtsvorschrift ist eine Grenze: Was darf man tun und was geht nicht?

    […] Und, welch ein Paradox: Die Millionen, die nach Europa emigrieren wollen, suchen hier das Leben innerhalb sicherer Grenzen, damit ihnen diejenigen, vor denen sie fliehen, nicht nachstellen können. Man fordert also offene Grenzen, um sich in starke Grenzen zurückziehen zu können. Wir sollten den schlechten Ruf der Grenze rasch korrigieren.

    Auch der territorialen: Solange wir keine Weltgesellschaft haben – und von der sind wir weit entfernt -, müssen wir mit der Notwendigkeit von Grenzen rechnen und ihren Schutz sicherstellen.

    – Der Philosoph Konrad Paul Liessmann in “Die 7 Todsünden der Unbildung”

    Siehe auch: 01 || 01



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  • DiEM25 für geregelte Sezession.

    Yanis Varoufakis hat für DiEM25 einen Vorschlag zur Lösung der Krise in Katalonien unterbreitet. Demnach sollen europäische Regionen unter bestimmten Auflagen die Möglichkeit bekommen, sich von ihrem bisherigen Staat zu lösen.

    Die bisherige Rolle der EU in dem Konflikt, den DiEM25 als »europäisch« bezeichnet, kritisiert die linke Plattform scharf. Diese Union der Staaten, die keine Union der Bürgerinnen und Regionen sein wolle, habe den Katalaninnen paradoxerweise bewiesen, dass sie einen eigenen Staat gründen müssen, wenn sie etwas zählen wollen.

    Karte: DiEM25

    Die Region im Nordosten der iberischen Halbinsel mag heute in den Schlagzeilen sein, so Varoufakis, doch sie werde nicht das letzte Gebiet sein, das eine Separation anstrebt. Die jetzige Krise biete aber eine außerordentliche Gelegenheit, einen neuen, progressiven und paneuropäischen Rahmen zur Lösung derartiger Fragen festzulegen.

    Die von DiEM25 vorgeschlagenen Scheidungsregeln sehen vor, dass europäische Regionen grundsätzlich das Recht haben sollen, ein Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten, wenn zuvor bei einer Regionalwahl separatistische Kräfte mindestens 50% plus eine Stimme erhalten. Aufgrund dieser Regelung entstandene Staaten müssten sich dazu verpflichten

    • die Personenfreizügigkeit zu gewährleisten;
    • ihren Bürgerinnen Mehrfachstaatsbürgerschaften, einschließlich der Beibehaltung jener des alten Staates, zu erlauben;
    • Fiskaltransfers an den alten Staat zu zahlen, und zwar in derselben Höhe, wie vor der Abspaltung;
    • Handelsdefizite oder -überschüsse mit dem alten Staat zu vermeiden.

    Man kann an diesen Bedingungen einiges aussetzen, wie zum Beispiel, dass man damit jede Regionalwahl in eine Art Vorreferendum über die Selbstbestimmung verwandeln würde; oder dass es der alte Staat in der Hand hätte, absurd hohe Finanztransfers zu erzwingen. Doch das Wesentliche scheint mir hier zu sein, dass endlich jemand »europäische Scheidungsregeln« zu definieren versucht, anstatt verbissen am Status Quo festzuhalten. Über das wie kann man dann ja streiten — wobei mir im Sinne von durchaus interessant erscheint, dass Varoufakis weder historische Faktoren, noch eine eigene Sprache oder das Vorhandensein eines klar umrissenen »Volkes« als Kriterium definiert.

    Diesen sinnvollen Vorschlag von DiEM25 verdanken wir dabei der Beharrlichkeit der Katalaninnen — und nicht dem Südtiroler »Realismus«.

    Siehe auch: 01 02



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  • Eine schweigende Mehrheit?

    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hielt sich gestern zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Artikels 155 in Katalonien auf. Bei einer Parteiveranstaltung des Partido Popular sprach er in Barcelona zu seinen Anhängern.

    Unter anderem appellierte er an die “schweigende Mehrheit” sich bei den kommenden Wahlen gegen die sezessionistischen Parteien auszusprechen. Und auch der ORF schreibt diesbezüglich von Tatsachen:

    Eine Mehrheit der Katalanen ist gegen die Unabhängigkeit, jedoch verschafft sie sich seit Monaten weniger Gehör als die Befürworter der Trennung.

    Doch niemand kann wissen, was eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung tatsächlich denkt. Im Parlament haben die Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, die absolute Mehrheit, wenngleich sie bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnten. Die expliziten Unabhängigkeitsgegner landeten bei 40 Prozent. Bei einem für verfassungswidrig erklärten Referendum, an dem aus diesem Grund und wegen massiver Gewaltanwendung von Seiten des Staates weniger als 50 Prozent der Bevölkerung teilnahm, sprachen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aus. Regelmäßig erscheinende Umfragen zeichnen ein knappes Bild, wo meist die Unabhängigkeitsgegner die Nase vorn haben. Richtig wäre also:

    Laut Umfragen ist eine Mehrheit der Katalanen gegen die Unabhängigkeit […]

    Die einzige Möglichkeit, definitiv herauszufinden, was der demokratische Wille der katalanischen Bevölkerung ist, wäre, sie in einer regulären Wahl abstimmen zu lassen. Doch genau das will man nicht zulassen und spekuliert lieber darüber, was die Menschen in Katalonien wollen bzw. stellt Vermutungen als Tatsachen hin.



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