Der katalanische Präsident und die vier Ministerinnen, die sich derzeit mit ihm in Brüssel aufhalten, wurden gestern von der belgischen Justiz einvernommen, die bis nächsten Donnerstag über deren Auslieferung entscheiden wollte. Doch heute hat Pablo Llarena, Richter am spanischen Höchstgericht, das den Fall erst kürzlich von der Audiencia Nacional übernommen hatte, überraschend beschlossen, die internationalen Haftbefehle und Auslieferungsanträge zurückzuziehen. Offizielle Begründung: Die Angeklagten kandidieren bei den Regionalwahlen vom 21. Dezember, was Llarena als Anzeichen für eine freiwillige Rückkehr wertet. Der wahre Hintergrund dürfte hingegen ein anderer sein: Das Brüsseler Gericht hätte die Möglichkeit gehabt, die fünf Regierungsmitglieder nur für einige — oder gar nur für eine — der ihnen zur Last gelegten Taten auszuliefern. In Spanien hätten sie dann auch ausschließlich dafür be- und verurteilt werden dürfen.
Das Risiko war groß, dass Belgien entschieden hätte, Puigdemont und die anderen zwar etwa wegen Amtsmissbrauchs (worauf kein Freiheitsentzug steht), nicht aber wegen des konstruierten Rebellionsvorwurfs (30 Jahre Zuchthaus) an Spanien zu übergeben. Nicht nur eine extrem peinliche Watsch’n für Llarena, sondern auch ein Hindernis für den bereits laufenden Prozess gegen die verhafteten Ministerinnen. Also besser einen Rückzieher machen und einen Teil der katalanischen Regierung bis auf weiteres im Exil belassen.
Puigdemonts Aussage, wonach er nicht vor der sondern zur Justiz geflüchtet sei, wird nach dieser unerwarteten Wendung noch besser nachvollziehbar. Er und seine Mitstreiterinnen sind nun freie Menschen, solange sie nicht spanischen Boden betreten.
Siehe auch: 01 02 03 || 01 02 03
