Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Autonomie an Renzi ausverkauft.
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von Paul Köllensperger Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte »Carta di Udine« unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei, aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die sich ja am 24. Oktober endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So…
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Geringere Politikkosten?
Verfassungsreferendum (6/10)–
Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio. Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und…
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Partizipative Tagung.
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Am Samstag, den 15. Oktober findet von 9.00 bis 13.30 Uhr an der Freien Universität Bozen (Aula F003) die traditionelle Herbsttagung des Netzwerks für Partizipation (NWP) statt. Wir freuen uns auf Eure Diskussionsbeiträge zu den verschiedenen Volksbefragungen in diesem Jahr und zu den vom Landtag gestarteten Beteiligungsprozessen (Autonomiekonvent, Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung). — NWP Aus organisatorischen…
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»Italicum«: Wahlrecht oder Qualrecht?
Verfassungsreferendum (5/10)–
Die Einführung des neuen Wahlrechts für die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gemäß Verfassungsreform nicht mehr direkt gewählt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. Mai 2015, Nr. 52), doch damit noch nicht abgeschlossen. Denn es laufen zwei Klagen gegen das Gesetz wegen Verfassungsverletzung, über die das Höchstgericht Anfang 2017…
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Schützende Schutzklausel.
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Die SVP sagt, die Schutzklausel in Renzis Verfassungsreform werde sicher halten. Daher könne man aus Südtiroler Sicht beim Referendum am 4. Dezember unbesorgt mit »Ja« stimmen. Die SVP hatte unter anderem bereits: die Verfassungsreform von 2001 für einen großen Wurf gehalten; das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt; behauptet, mit dem Bondi-Brief wäre es möglich,…
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Keine Verbrecherinnen.
Quotation–
Es ist eine Ehre, von spanischen Institutionen dafür angeklagt zu werden, dass ich auf die Bevölkerung gehört habe. Artur Mas, katalanischer Präsident a. D., zur Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und zwei Ministerinnen seiner Regierung wegen des partizipativen Selbstbestimmungsreferendums vom 9. November 2014 zehn Jahre Ausschluss von öffentlichen Ämtern fordern werde. Mas erinnerte daran,…
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Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)–
SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…