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  • Staatliche Einschüchterung.
    Olympia 2026

    Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren.

    Ein Team des ORF, das vor einer Woche aus Anpezo über eine Kundgebung gegen die Errichtung des neuen Eiskanals berichten wollte, soll von Polizeibeamten empfangen und während der gesamten Dreharbeiten verfolgt und beobachtet worden sein.

    Bei Südtirol heute hieß es hierzu in der Sendung vom 23. Februar:

    Bei den ORF-Dreharbeiten warteten in Cortina zwei Polizisten in Zivil auf unsere Reporterin und unseren Kameramann und haben diese im Hintergrund begleitet. Die Redaktion stellt fest: Es ist bedenklich, wenn Journalistinnen und Journalisten nicht frei ihrer Arbeit nachgehen können.

    – Südtirol heute

    Transkription von mir

    Beamte der Bozner AAES sollen aber auch beim Heimatpflegeverband vorstellig geworden sein, wie Franceschini in Berufung auf Geschäftsführer Florian Trojer berichtet. Dabei sollen die Polizisten betont haben, dass sie die Olympia-Proteste in Anpezo genauestens beobachten, wobei aufgefallen sei, dass auch die Südtiroler Heimatpfleger beteiligt sind.

    Mit einem demokratischen Rechtsstaat haben derartige Vorgänge nur noch wenig gemein. Dem nationalistischen Vorhaben, wider jede Vernunft einen Eiskanal auf italienischem Staatsgebiet aus dem Boden zu stampfen, wird offenbar alles untergeordnet.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02 03 04



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  • Sichere Straßen?

    Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht nur eine Verstärkung der ohnehin überbordenden Polizeipräsenz, sondern wollen die Militarisierung des öffentlichen Raums.

    Sicheres Rasen

    Im Rahmen des Projekts Sichere Straßen wird die rechtsrechte römische Regierung nur allzu gerne weitere Soldatinnen nach Südtirol entsenden. Damit soll angeblich das Sicherheitsgefühl verbessert werden, wobei die Präsenz von Schwerbewaffneten in Tarnkleidung bei vielen Menschen wohl eher das Gegenteil bewirken dürfte. Gleichzeitig arbeitet Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) eifrig daran, die reale Sicherheit durch eine weitere drastische Einschränkung von Radarkontrollen zu verschlechtern.

    Auf Südtirols Straßen gibt es relativ wenige Todesfälle, die sich mit Maschinengewehren vereiteln ließen, dafür aber jedes Jahr dutzende, denen man am ehesten mit einer Laserpistole vorbeugen könnte.

    Sichere Strafen

    Eine weitere Partei, die angeblich kompromisslos für Recht und Ordnung steht, die Süd-Tiroler Freiheit (STF), betrachtet Geschwindigkeitskontrollen schon seit langem als Abzocke und sympathisiert nun sogar offen mit denen, die in Norditalien seit Wochen fest installierte Radargeräte zerstören.1vgl. Pro&Contra vom 27. Februar 2024 (Rai Südtirol) Während sie also straffällige Migrantinnen mit aller Härte abschieben möchte, sieht die Bewegung Geschwindigkeitsübertretungen als Kavaliersdelikt. Jemanden zu überfahren ist — in Anspielung auf das rassistische Wahlplakat der Bewegung — wohl sozial höher stehend als jemanden mit einem Messer zu attackieren. Das dürfte übrigens das einzige Thema sein, bei dem sich die STF nicht an Österreich orientiert, wo man ziemlich sicher geblitzt wird, wenn man sich nicht penibel an die Begrenzungen hält.

    Eine Idee hätte ich da aber noch: Die Landesregierung wurde schon im April 2018 vom Landtag beauftragt, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn einzudämmen, zum Beispiel mit einem Tutor. Geschehen ist seitdem nichts. Vielleicht könnte Landesrätin Ulli Mair (F) ja an den Auffahrten Panzerfahrzeuge stationieren lassen, damit wir uns alle sicherer fühlen.

    Cëla enghe: 01

    • 1
      vgl. Pro&Contra vom 27. Februar 2024 (Rai Südtirol)


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  • Die Bedeutung der Grenzparteien.
    Wehrhafte Demokratie

    Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu verteidigen, selbst dann noch, wenn der Druck sehr groß sei, wiewohl es keine Erfolgsgarantie gebe. Historisch gesehen hätten Demokratien oft »Selbstmord aus Angst vor dem Tod« begangen, also wie in Österreich, Polen, Bulgarien, Rumänien oder Portugal rechtsautoritäre Diktaturen errichtet, um die Faschisten abzuwehren.

    Am wichtigsten für die erfolgreiche Verteidigung der Demokratie sei hingegen

    das Verhalten derjenigen Parteien, die der extremen Partei inhaltlich am nächsten stehen und deshalb am stärksten herausgefordert werden. Ich nenne sie Grenzparteien. Die Frage ist: Halten sie den demokratischen Konsens oder machen sie gemeinsame Sache mit den Extremen?

    – Prof. Giovanni Capoccia

    Es ist faszinierend, zu lesen, dass die Debatten in den Grenzparteien in der Zwischenkriegszeit sehr ähnlich verliefen wie heute. Manche ihrer Politiker hofften, in einer Allianz mit den Extremen die eigenen Ziele besser umsetzen zu können. Andere wollten durch Annäherung an die Extremen Wähler zurückgewinnen. Es gab interne Flügelkonflikte.

    Capoccia: Es ist wirklich sehr vertraut. Die grundlegenden Mechanismen des Parteienwettbewerbs wirken heute wie damals. Wenn eine radikalere Partei erscheint und eine Mainstreampartei viele Stimmen an sie verliert, fragt sie natürlich, ob sie reagieren kann. Ob sie Wähler wieder an sich binden kann. Und wenn sich die Koalitionsoptionen verschieben, beunruhigt sie das.

    Gibt es einen Fall, in dem die Grenzpartei mit den Extremen kooperiert hat und es gut ausging?

    Capoccia: Nein. Der demokratische Konsens muss halten, die Mitte muss zusammenstehen. Das ist allein noch nicht ausreichend, aber es ist eine notwendige Bedingung dafür, dass Demokratien überleben.

    Heißt für heute?

    Capoccia: Konservative Parteien dürfen nicht mit den extremen Rechten kooperieren.

    Wir seien leider nicht ausreichend alarmiert, Demokratien würden zu wenig für sich selbst tun, so der Oxford-Wissenschafter. Nur weil Demokratien schon lange existieren oder keine Nazis durch die Straßen marschieren, heiße das nicht, dass nichts passieren kann.

    Die wichtigste Grenzpartei in Südtirol ist die SVP. Sie hat unter LH Arno Kompatscher schon vor Jahren begonnen, mit der rechtsradikalen Lega zu kooperieren. Anstatt jetzt eine Kurskorrektur vorzunehmen, hat sie die Koalition noch weiter nach rechts geöffnet — in einem gesamtstaatlichen Kontext, wo die Neofaschisten bereits stärkste Regierungspartei sind.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 || 01 02 03



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  • Mairs extrem rechte Hand.

    Die neue für Sicherheit, Wohnen und Gewaltprävention zuständige Landesrätin Ulli Mair (F) hat den ehemaligen Generalsekretär ihrer Partei, Michael Demanega, zum persönlichen Referenten ernannt.

    Das Mitglied der Bundesleitung im Südtiroler Schützenbund sowie der Wiener Burschenschaft Teutonia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit einer »Nähe zum Neonazismus« eingestuft wird, hatte jüngst auch am Treffen der Deutschen Burschenschaft im Marlinger Vereinshaus teilgenommen. In der Einschätzung des DÖW wird Demanega sogar mehrmals namentlich erwähnt.

    Wie die Antifa Meran — auch anhand einer vermurksten Bildbeschreibung in den Burschenschaftlichen Blättern (3/2023) — anschließend aufdeckte, hatte sich Demanega in Marling sogar als offizieller Festredner betätigt. Dass er dabei auch noch großdeutsche Träume bedient haben soll, wird nicht nur wegen seiner Mitdgliedschaft in der Teutonia, sondern auch aufgrund früherer Äußerungen wenig überraschen.

    Burschenschaftliche Blätter: Demanegas Auftritt in Marling – Quelle und Bildmarkierungen: Antifa Meran

    Dass so jemand die Vertrauensperson einer Landesrätin ist, die die Verantwortung für höchst sensible Agenden trägt, lässt nur noch wenig Zweifel an ihrer wahren Gesinnung — und für die Landespolitik der kommenden Jahre Böses befürchten.

    Der damalige Vizeobmann und spätere Chefverhandler der Freiheitlichen am Koalitionstisch mit SVP und italienischen Rechten, Otto Mahlknecht, war im Sommer übrigens als Anwalt der Burschenschafter in Erscheinung getreten. Auch er hielt anschließend in Marling eine Rede.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02 03 04



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  • Politici monolingui e arroganti, ci risiamo.
    Minorizzazione

    Il ritornello fa così: ormai parlano meglio il tedesco i sudtirolesi di lingua italiana che viceversa. E se i sudtirolesi di lingua tedesca si rivolgono prevalentemente in italiano ai loro conterranei di lingua italiana, ciò sarebbe dovuto al «fatto» che troverebbero più faticoso parlare tedesco standard che l’italiano.

    Ciononostante, stranamente, ancora una volta ci ritroviamo con assessori e capigruppo provinciali espressione dei partiti italiani incapaci e/o disinteressati a parlare il tedesco. È vero che Süd-Tiroler Freiheit in Consiglio regionale ha chiesto la traduzione simultanea dall’italiano al tedesco, ma non ricordo che esponenti di lingua tedesca avessero mai dato un’intervista radio o televisiva nella loro madrelingua a una stazione di lingua italiana. Men che meno ricordo assessori o capigruppo di partiti di lingua tedesca che non fossero in grado — o che si rifiutassero — di esprimersi nell’altra lingua.

    Solo oggi invece Tageszeitung Online ha pubblicato due interviste con l’assessore in quota Lega Christian Bianchi e con la capogruppo Anna Scarafoni di FdI che, entrambi, si esprimono esclusivamente in italiano.

    Bianchi addirittura pochi mesi fa aveva inviato una replica scritta, redatta in lingua italiana, alla stessa Tageszeitung — non ritenendo evidentemente necessario avvalersi di qualcuno che potesse aiutarlo a tradurre un testo di poche righe. Scarafoni da farmacista che io sappia dovrebbe essere bilingue, ma anche lei preferisce imporre la sua lingua.

    Paradossalmente questi personaggi, mentre contribuiscono attivamente alla marginalizzazione del tedesco, si dicono convinti che la vera minoranza linguistica in Sudtirolo sia quella italiana. A onor del vero va comunque detto che anche il tanto moderato Angelo Gennaccaro (La Civica) o Sandro Repetto del PD non hanno difficoltà a farsi intervistare in italiano dai media di lingua tedesca. Tutto questo peraltro non fa che alimentare i miei forti dubbi sul ritornello degli italiani che parlerebbero così bene il tedesco. Almeno in politica di questo non c’è traccia alcuna, solo tanta mancanza di rispetto e arroganza nazionalista.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 || 01 02



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  • Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
    Nawalny und die Lega

    Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt, dessen Mandant mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Wladimir Putin heißt. Nach einer rettenden Behandlung in Deutschland wurde Nawalny in Russland sofort vor Gericht gestellt und trotz seines schlechten Gesundheitszustands zu langen, politisch motivierten Haftstrafen verurteilt.

    Nachdem er im vergangenen Dezember unangekündigt vom Straflager in die entlegene sibirische Strafkolonie verlegt worden war, wo er nun offiziellen Angaben zufolge starb, wusste knapp drei Wochen lang niemand, was mit ihm geschehen war und wo er sich aufhielt. Auch jetzt werden Angehörige und Anwälte des Toten schon seit Tagen verhöhnt, indem man ihnen den Zugang zum Leichnam verwehrt.

    Obschon nicht unwahrscheinlich, muss Putin eine aktive Ermordung von Nawalny da gar nicht angeordnet haben. Es reicht, dass er und sein System den Tod des unliebsamen Kritikers billigend in Kauf genommen haben.

    Die italienische Regierungspartei Lega tut nun das, was sie — wiewohl seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ein klein wenig verschämter — immer tut: Sie hält ihrem Freund Putin die Stange und sät gekonnt Zweifel. Konsequenterweise lehnte es Parteichef Salvini ab, den Diktator als Verantwortlichen für das Schicksal von Nawalny (und so vieler anderer Oppositioneller und Kritikerinnen) zu benennen: Die Schuldfrage müssten russische Gerichte klären, es gelte die Unschuldvermutung, so der italienische Verkehrsminister. Als ob Gerichte in einer Diktatur, die willfährig die Drecksarbeit für den Autokraten übernehmen und Oppositionelle unter lächerlichen Vorwänden für Jahrzehnte wegsperren lassen, plötzlich gegen ihren eigenen Auftraggeber vorgehen könnten.

    Nicht nur SVP-Senatorin Julia Unterberger kritisierte die offensichtliche Absurdität von Salvinis Äußerungen in einer geharnischten Stellungnahme als »unqualifiziert« und »lächerlich«. Selbst den postfaschistischen Fratelli d’Italia geht die Putinkuschelei ihres Ministerkollegen offenbar zu weit.

    Kleiner Reminder: Leute wie Salvini, also demokratiefeindliche Propagandisten und nützliche Idioten des russischen Diktators, sitzen nicht »nur« in der italienischen Regierung, sondern seit der Landtagswahl 2018 auch mit Unterbergers SVP Seite an Seite in unserer Landesregierung. Ein Problem scheint die Volkspartei damit nicht zu haben, gerade wurde die Zusammenarbeit erneuert.

    Sich jetzt zu wundern und zu protestieren ist wenig glaubwürdig, denn die Haltung der Lega war seit Jahren bekannt und hätte klare Konsquenzen zur Folge haben müssen, etwa bei der Bildung der neuen Landesregierung.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01



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  • Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.

    In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten, noch dazu mit äußerst strengen — um nicht zu sagen völlig absurden — Einschränkungen. In fast allen anderen Ländern des Kontinents sei hingegen die gesamte Maßnahmenpalette, die uns zur Eindämmung gefährlichen Fahrverhaltens zur Verfügung steht, schon vor Jahrzehnten in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen worden. Das, so Drufuca, lasse sich auch an den Unfall- und Opferstatistiken ablesen. Selbst Ampeln, die bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit auf rot schalten, seien streng genommen gar nicht zugelassen, wiewohl sie einige mutige Kommunen dennoch installiert hätten. Obschon seit 2010 vorgesehen, sei eine entsprechende Durchführungsverordnung bis heute nicht erlassen worden.

    Dem Verkehrsplaner zufolge müsste Italien gar nichts neu erfinden, da es reichen würde, funktionierende Gesetze von Deutschland, Niederlande, Frankreich oder der Schweiz einfach abzuschreiben. Doch dazu wird es wohl in absehbarer Zeit nicht kommen: Vielmehr will Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) den italienischen Rückstand noch einmal deutlich ausbauen. Radargeräte sollen demnach weiteren Einschränkungen unterworfen werden:

    • Bürgermeisterinnen müssen die Aufstellung noch besser als bisher begründen, jeder einzelne Standort ist von der zuständigen Präfektur genehmigen zu lassen.
    • Außerorts muss einen Kilometer vor jedem Gerät ein entsprechender Warnhinweis aufgestellt werden, damit Raserinnen bequem abbremsen können.
    • Auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung unter 50 km/h sollen Geschwindigkeitskontrollen ganz verboten werden, sodass 30er und 40er Limits ad absurdum geführt werden.
    • Es wird einen gesetzlichen Mindestabstand zwischen den Radarkontrollen geben. Wer also einen Radar sieht, weiß fortan, dass ab dort für eine gewisse Strecke freie Fahrt herrscht.
    • Messgeräte dürfen sich nur dann in Fahrzeugen befinden, wenn keine andere Möglichkeit besteht.

    Wer sich an Begrenzungen hält, muss sich also vermutlich bald noch mehr als ohnehin schon von Dränglern und Raserinnen nötigen und überholen — das heißt dann auch: gefährden — lassen, da sie in diesem Staat als geschützte Spezies gelten. Verkehrssicherheit, Gesundheit und Klima lassen grüßen. Dass Minister Salvini dafür nichts übrig hat, wissen wir natürlich längst.

    Das ist übrigens einer von zahlreichen Bereichen, wo Südtirol als unabhängiger Staat schnell zu den anderen europäischen Ländern aufschließen könnte, ohne dass dies Kosten verursachen (oder im Gegenzug für Italien irgendeinen Nachteil bedeuten) würde. Solange wir jedoch dazugehören, müssen wir diese absurden Gesetze und ihre teils schwerwiegenden Folgen einfach ertragen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01 02



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  • Regierungsmehrheit implodiert.

    Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit und die eigene Partei zu verlassen. Er werde fortan als freier Abgeordneter im Landtag agieren.

    Somit schrumpft die Fraktion der Freiheitlichen auf Landesrätin Ulli Mair zusammen und die politische Mehrheit kommt statt auf 19 nur noch auf das kleinstmögliche Maß von 18 Abgeordneten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte zuvor für die Schaffung einer Regierung mit elf Mitgliedern das Vorhandensein einer 19 Mitglieder umfassenden Mehrheit zur Grundbedingung gemacht.

    Die bereits stark fragmentierte Parteilandschaft im Landtag fächert sich weiter auf. Zu den bisherigen fünf Einzelfraktionen1Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita kommen zwei weitere dazu.

    Seine Entscheidung ausgelöst habe die Tatsache, dass die Mehrheit dem Ansehen der parlamentarischen Institutionen und der Demokratie in kürzester Zeit mehrmals Schaden zugefügt habe, zuletzt mit dem Chaos um die Bildung einer Regionalregierung, so Leiter Reber.

    Cëla enghe: 01

    • 1
      Uniti/Lega, Civica, PD, Widmann und Vita


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