Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Alpha, Beta, CETA.
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Wenn man, wie das Parlament der Wallonie, CETA in der derzeitigen Form ablehnt, wird man von Befürwortern, Machern und Staatsmedien schnell als Freihandelsgegner, Anti-Europäer, Verhinderer, Rechts- oder Linksextremist, Angstmacher und vielleicht sogar noch als Anti-Demokrat diskreditiert. Ich möchte kurz die Berechtigung für jede einzelne dieser Betitelungen widerlegen. Freihandelsgegner Wenn jemand das herrschende Demokratiedefizit in der…
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Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.
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Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder: Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic) Hinweis auf die Sondersituation unter…
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Harvie plädiert für neue Abstimmung.
Schottische Grüne wollen den EU-Verbleib–
Im Rahmen des derzeit in Perth stattfindenden Kongresses der schottischen Grünen rief der Ko-Vorsitzende, Patrick Harvie, die Parteimitglieder dazu auf, sich auf ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorzubereiten. Im Jahr 2014 hätten sich 55% der Schottinnen für einen Verbleib im Vereinigten Königreich (UK) entschieden, als die BetterTogether-Kampagne unter anderem argumentierte, ein Nein zur Unabhängigkeit sei die beste…
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K33: Europa und Euregio.
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Der Konvent der 33 hat sich gestern mit den Themenbereichen Europa und Euregio befasst. Univ. Prof. Esther Happacher gab eine Einführung in die Thematik. Sehr anschaulich arbeitete sie die kritischen Punkte heraus, vor allem die Beziehungen Land-Staat-EU. Die Problembereiche ergeben sich vor allem daraus, dass de facto der Staat immer intermediär zwischen dem Land und…
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Deutsch als Service.
Quotation–
Die Quelle müsste in der Regel – wie für den italienischen Text – ein Dekret des Staatspräsidenten sein. Die Übersetzung ist ja eigentlich nur ein zusätzlicher Dienst für einen Teil des Landes, wo Deutsch offiziellen Charakter hat. Senator Francesco Palermo (PD/SVP) über die Tatsache, dass die Fragestellung des Verfassungsreferendums nicht korrekt ins Deutsche übersetzt wurde.…
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Volksabstimmungsrechte: Reform enttäuscht auf ganzer Linie.
Verfassungsreferendum (7/10)–
“Più efficienza! Più partecipazione” verkündete das Spruchband, mit dem das Komitee für das JA die neue Verfassung am 6. Juni in Bozen bewarb. Mehr Effizienz muss sich noch erweisen, bei der Bürgerbeteiligung ist die Reform ein Reinfall. In Sachen direkte Demokratie bringt diese Reform nur zwei Neuerungen. Für einen Volksbegehrensgesetzentwurf (ohne Recht auf Volksabstimmung) werden…
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Barrow City diventa Utqiaġvik.
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Poco più di un anno fa la montagna più alta dell’Alaska, che è anche la montagna più alta degli Stati Uniti, tornò a chiamarsi ufficialmente Denali. La decisione fu presa dal presidente Barack Obama in persona poco prima di una sua visita allo stato del nord, ma in realtà l’amministrazione statale dell’Alaska aveva già iniziato…
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Wallonien stimmt gegen CETA.
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Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) steht auf der Kippe, weil Wallonien seine Zustimmung zur umstrittenen Vereinbarung verweigert. Am vergangenen Donnerstag Abend stimmte das Regionalparlament mit deutlicher Mehrheit entsprechend ab und sprach sich gleichzeitig für eine Neuverhandlung aus. Damit Belgien CETA unterzeichnen kann, ist es auf die Zustimmung von Wallonien, Flandern, Brüssel…