Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
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Ja zum Schutz vor dem Ja.
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Der SVP-Parteiausschuss hat sich nun also — klarer noch als der PD — für ein Ja zur zentralistischen Verfassungsreform entschieden. Hauptgrund: Eine sogenannte »Schutzklausel«, die vorübergehend vor Gefahren schützt, die es ohne die Verfassungsreform gar nicht gäbe. Ihre zustimmende Haltung im Parlament hatte die Sammelpartei noch damit begründet, dass die Reform auch ohne ihre Zustimmung…
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Demokratischer Konföderalismus.
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Leserbeitrag von Schierhangl Weitgehend unbeachtet von den westlichen Leitmedien wurde im März 2016 mitten in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs in einer Versammlung von kurdischen, assyrischen, arabischen und turkmenischen Delegierten in Rumaylan die autonome Föderation Rojava ausgerufen, welche aus den Kantonen Efrin, Sehba, Kobane und Cizire besteht. Die internationale Anerkennung und die Anerkennung innerhalb eines…
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Diskussionsforum: Wählen — aber wie?
Initiative »Besser Wählen«–
Die Initiative für mehr Demokratie organisiert demnächst Diskussionsveranstaltungen zum Thema »Wahlen« im ganzen Land. Dabei soll auch der eigene Vorschlag für ein neues Wahlgesetz präsentiert und besprochen werden. Wir sollten uns fragen: Wollen wir Mandatare, die sich zuerst der eigenen Partei oder sich vor allem den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet fühlen? Wollen wir eine Konkurrenz-Demokratie…
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Enormous power.
Quotation–
The public can have, sometimes does have, enormous power. […] David Hume […] pointed out that force is on the side of the governed; those who are governed have the force, if they are willing to and eager to and recognize the possibility to exercise it. Sometimes they do. That’s a major force in who…
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»Carta di Udine«, Werbung für Renzi.
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Mit der sogenannten Carta di Udine hat unser Landeshauptmann also einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten Werbespot für die römische Zentralregierung und ihre zentralisierende Verfassungsreform unterzeichnet. Das bescheinigt ganz offiziell auch die italienische Aufsichts- und Regulierungsbehörde für Kommunikation (Agcom). Auf Hinweis der Fünfsternebewegung (5SB) hat Agcom die Region Friaul-Julien, die am 7. Oktober den Unterzeichnungsakt beherbergt…
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Das SVP-Vademecum zur Verfassungsreform.
Verfassungsreferendum 8/10–
Gegendarstellung zum Vademecum der SVP zum Verfassungsreferendum vom 4. Dezember (Abschnitt “Abschließende Bewertung”. von Thomas Benedikter, Oskar Peterlini, Thomas Vaglietti Im Zuge der Debatte um die Verfassungsreform hat die SVP ein Dokument herausgegeben, das auf zwölf Seiten die Reform erläutert und dazu abschließend Stellung bezieht. Das Dokument bestreitet nicht, dass diese Reform eine Reihe von…