Mitbestimmung/
Mitbestimmung, Teilhabe, direkte und deliberative Demokratie…
Codecisione, partecipazione, democrazia diretta e deliberativa…
⊂ Democrazia
-
K33: Erste Ergebnisse.
–
Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse: Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv…
-
Entscheidendes Quorum.
Quotation–
Im Salto-Beitrag sagt der Historiker Leopold Steurer bezüglich Verfassungsreform: Auf jeden Fall positiv finde ich auch die Änderungen im Bereich Direkte Demokratie. Die Anzahl der Unterschriften, die für ein Referendum notwendig sind, wird zwar von 500.000 auf 800.000 erhöht. Aber das ist ohne weiters machbar, weil dafür das Quorum abgeschafft wird. Das ist das Entscheidende.…
-
»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform–
Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu “Totengräbern der Autonomie”. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar…
-
K33: Wo sind die Italiener?
–
Die gestrige Arbeitssitzung war die zweite, wo wir uns in drei Gruppen aufteilten und konkret an Vorschlägen für das Autonomiestatut arbeiteten. Nachdem wir lange im Plenum zusammengesessen haben, hätte ich mir erwartet, dass sich nun alle Seiten verstärkt in den Prozess einbringen. Leider mussten wir gestern feststellen, dass ein guter Teil der italienischsprachigen Teilnehmer abwesend…
-
Benvenuto, comun de Sèn Jan.
–
Questo finesettimana le cittadine e i cittadini dei comuni fassani di Vich, Poza, Mazin e Soraga hanno deciso sulla fusione delle loro rispettive amministrazioni, e dalle urne è uscito un responso molto chiaro: Vich e Poza si uniranno, mentre Mazin e Soraga per ora preferiscono rimanerne fuori. Le fusioni sono un progetto della vicina provincia…
-
K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen.
–
Am gestrigen Freitag traf der Konvent der 33 zum ersten Mal in Arbeitsgruppen zusammen. Nach langen und mühseligen Diskussionen konnten wir erstmalig konkret an unserem “strukturierten Dokument”, welches zum Abschluss der Arbeiten an den Landtag übergeben wird, arbeiten. Als Laura Polonioli einen Versuch unternahm, den Beginn wieder zu verzögern, indem sie einen Vorschlag über die…
-
Hätte die SVP auch anders können?
Verfassungsreferendum (10/10)–
Die offizielle Empfehlung der SVP vom 7. November 2016 für ein JA zur Verfassungsreform der Regierung Renzi kam nicht überraschend und markiert eher Kontinuität als einen Wendepunkt: Die Kontinuität einer staatstragenden Partei. Im Jahr 2006 hat die SVP zusammen mit dem PD die Verfassungsreform von Berlusconi und Bossi abgelehnt, die wegen ihrer Tendenz zum Präsidialsystem…
-
Make America selfish again.
Unfit for democracy and independence?–
Ja, auch ich hätte Hillary Clinton als US-Präsidentin — zu Recht? zu Unrecht? — für das deutlich geringere Übel gehalten, nachdem ich jedoch große Hoffnungen auf Bernie Sanders gesetzt hatte. Und auch ich bin ob der Wahl von Donald Trump alles andere als erfreut, ja geradezu bestürzt und besorgt. An dieser Stelle und zum jetzigen…