Subsidiarität/
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Landes- statt regionalem Rechnungshof?
Möglicherweise bald neue Bezeichnungen–
Der Präsident der Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs Trentino-Südtirol, Pino Zingale, hat gestern die Namensänderung für den »Regionalen Rechnungshof« mit den beiden »Sektionen« Bozen und Trient in zwei »Landessektionen« angeregt. Darauf weist die Landespresseagentur in einer Aussendung hin. Vom Gesetz sei dies vorgesehen. Anlass für den Vorstoß waren die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Errichtung der autonomen…
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Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust–
In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war. Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgergeld) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die…
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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL–
Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL. Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner…
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Zum ‘Internationalen Tag der Demokratie’.
Veranstaltungshinweis–
Vom 12. bis 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, wird der Omnibus für Direkte Demokratie am Universitätsplatz in Bozen haltmachen und allen Interessierten offenstehen. Am Donnerstag, den 13. September wird um 10.30 Uhr ebenda das Buch »Più potere ai cittadini« von Thomas Benedikter (POLITiS, TK) präsentiert. Von 11.00 bis 13.00 Uhr findet unter der…