Polizei/
⊂ Sicherheit
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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Die Polizei-Anerkennungskompetenz.
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Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat sich jetzt in Ermangelung von Kompetenzen offenbar eine weitere Tätigkeit ausgedacht. Da der Zentralstaat Südtirol die Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit (die viele andere Autonomien haben) verweigert, wurden bislang bereits folgende Ersatzbefugnisse ausgeübt: Regelmäßiges Händeschütteln mit Polizeipräsident Paolo Sartori. Aushändigung des öffentlichen Raums an die italienischen Streitkräfte. Finanzierung der staatlichen Polizei…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Die Ablenkung mit dem Hufeisen.
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Auf Südtirol Online ist ein Kommentar von Michael Fink erschienen, mit dem der angebliche Aufstieg einer ominösen »linksfaschistischen« Szene in Südtirol thematisiert werden soll. Eine Gruppierung, die sich in Anlehnung an die bekannte deutsche Terrororganisation Rosarote Armee Fraktion nennt, hat mit Drohungen gegen den allseits beliebten Polizeipräsidenten Paolo Sartori — der zurzeit jede ausweist, die…
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25. April: Polizei zensiert Proteste.
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In seinem Bericht über die Gedenkveranstaltung zum heutigen 25. April an der Mauer des ehemaligen Bozner Durchgangslagers informiert der Chefredakteur von Salto, Fabio Gobbato, auch über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die politische Abteilung (AAES) der Staatspolizei. Mehrere Jugendliche, die angeblich dem PD angehörten und Schilder mit kritischen Slogans dabei hatten, seien zunächst…
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AfLB – Il 100% delle denunce riguarda il tedesco.
Minorizzazione–
Nella scorsa legislatura su proposta di Andreas Leiter Reber (allora F) era stato istituito l’Amt für Landessprachen und Bürgerrechte / Ufficio per le lingue ufficiali e i diritti civici (AfLB), dei cui servizi in alcune occasioni mi sono già avvalso anch’io e che ho avuto modo di elogiare. Ora un’interrogazione di STF relativa alle denunce…
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…