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  • Volksbegehren: Noch viele Unterschriften nötig!

    Die Initiative für mehr Demokratie weist darauf hin, dass noch zahlreiche Unterschriften fehlen, um dem Landtag zwei Volksbegehren vorlegen zu können, mit denen die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar gemacht werden soll. Nur noch wenige Tage — bis zum 30. September — sei Zeit, um die entsprechenden Anträge in der Wohnsitzgemeinde zu unterschreiben. Falls…

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  • Euskadi schafft mehrsprachige Schulen ab.

    Um die Segregation zwischen Schülerinnen unterschiedlicher Muttersprache zu beenden und die baskische Sprache dezidierter zu fördern, will die Regierung von Euskadi die Sprachmodelle an den öffentlichen Schulen von drei auf eines reduzieren. Bislang existieren folgende Optionen: Modell A mit spanischer Unterrichtssprache sowie Baskisch und Englisch als Fremdsprachen, das aktuell von 2,4% der Schülerinnen besucht wird.…

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  • Die egozentrische Borniertheit des Nationalstaats.
    Quotation

    Jedes der zwischen den beiden Weltkriegen entstandene Staatsgebilde in [Ost- und Südeuropa] enthielt mehrere Volksgruppen, deren jede den Anspruch auf nationale Souveränität stellte, also auf keinen Fall assimilierbar war. Der damals gefundene Ausweg, den Völkern, die es nicht zum eigenen Staat gebracht hatten, Minderheitenrechte zu garantieren, hat sich bekanntlich nicht bewährt. Die Minderheiten waren immer…

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  • Partizipative Sprachpolitik.
    Pacte Nacional per la Llengua

    Unter dem Titel Pacte Nacional per la Llengua findet unter dem neuen Sprachbeauftragten in Katalonien ein breiter partizipativer Prozess statt, in dessen Rahmen Politik, Institutionen, Vereine, Organisationen und die gesamte Bevölkerung dazu aufgerufen sind, Ideen einzubringen. Ziel ist es, die Sprachpolitik des Landes neu auszurichten und an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen, sodass Katalanisch weiterhin die Sprache…

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  • Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

    Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen. Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten…

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  • Die irreführenden 300 Unterschriften.
    Bestätigendes Referendum

    Demut ist Sache der politischen Mehrheit im Land offenbar nicht. Nachdem ihr Vorschlag zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte bei der Volksabstimmung vom Sonntag klar abgelehnt wurde, wäre es wohl angebracht, die Angelegenheit erst einmal etwas ruhen zu lassen. Stattdessen wird bereits wieder laut nicht nur über notwendige technische Anpassungen nachgedacht, sondern tatsächlich auch weiter darüber, wie…

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  • Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.

    Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den…

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