Föderal+Regional/
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Wann wird Schottland unabhängig?
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Im Jahr 1998 hat Schottland über die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution) sein eigenes Parlament zurückerhalten, das in einem breiten Feld von Zuständigkeiten legislativ tätig ist und die schottische Regierung wählt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verfügt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht über Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands…
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Die Schmerzen des Sailer F.
Quotation–
Es tut den Tiroler Busunternehmern weh, wenn ein italienischer Unternehmer, der in Österreich ein Unternehmen betreibt, dieses Los bekommt. Franz Sailer, Obmann der Tiroler Autobusbetriebe in der Wirtschaftskammer Diese auf orf.at zitierte Aussage Sailers anlässlich der Vergabe einer Buslinie zwischen Innsbruck und Nassereith an Ingomar Gatterers SAD Austria tut noch mehr weh, als den Busunternehmern…
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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat–
Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden. Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit…
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Die egozentrische Borniertheit des Nationalstaats.
Quotation–
Jedes der zwischen den beiden Weltkriegen entstandene Staatsgebilde in [Ost- und Südeuropa] enthielt mehrere Volksgruppen, deren jede den Anspruch auf nationale Souveränität stellte, also auf keinen Fall assimilierbar war. Der damals gefundene Ausweg, den Völkern, die es nicht zum eigenen Staat gebracht hatten, Minderheitenrechte zu garantieren, hat sich bekanntlich nicht bewährt. Die Minderheiten waren immer…
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Limes: Südtirol gleichschalten.
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Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im…
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50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.
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Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist. Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform…
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EUSALP-Vorsitz geht auch anders.
Südtirol und Trentino vs Nord-/Osttirol–
Gestern hatte ich darauf aufmerksam gemacht, wie sehr nationalistisch gefärbt der EUSALP-Vorsitz der (autonomen) Länder Südtirol und Trentino ist. Logo EUSALP-Vorsitz Südtirol und Trentino Schon das Logo macht deutlich, dass es hier vordergründig um Italien geht, in dessen Namen und unter dessen Aufsicht der Vorsitz von zwei peripheren Provinzen geführt wird. Im einschlägigen Präsentationsvideo wurden…
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EUSALP: Getrennt in Einfalt.
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Übermorgen übernehmen Südtirol und das Trentino den Vorsitz der Europäischen Strategie für die Makroregion Alpen (EUSALP). Wer daran gezweifelt haben sollte, ob in der EU auch ein regionales und grenzüberschreitendes Projekt wie dieses national dekliniert werden kann, darf beruhigt sein: Logo des Südtiroler und Trentiner Vorsitzes Der Vorsitz ist vor allem ein national italienischer, der…