Ecologia/
Umwelt und Ökologie – Ambiente e Ecologia – Ambiënt y Ecologia
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Bozen: Ohne Italienisch kein Bikesharing.
Minorisierung–
Kürzlich hatte der Bozner Gemeinderat STA und SASA aufgefordert, die Haltestellen in den Linienbussen künftig in der Reihung Italienisch-Deutsch statt Deutsch-Italienisch anzukündigen. Die Landeshauptstadt ist höchst sensibel, wenn es um das Recht und die Vorherrschaft der italienischen Sprache geht. Eine Bevorzugung (oder auch nur eine gleichberechtigte Erstreihung) der deutschen Sprache, wie es der Minderheitenschutz nahelegen…
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Ausgesessene Landesgesetze?
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Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…