Sicherheit/
Sicherheit – Sicurezza
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Fraccaros zentralistischer »Föderalismus«.
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Im gemeinsamen Salto-Interview mit Manfred Schullian (SVP) — der erst neulich dem A. Adige bestätigt hatte, dass die Sammelpartei nicht die Abschaffung des Regierungskommissariats will — hat der Trentiner 5SB-Abgeordnete Riccardo Fraccaro unter Beweis gestellt, wie wenig offenbar hinter der angeblich pro-föderalistischen Grundhaltung seiner Bewegung steckt: Sowohl der Forderung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich…
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SVP will Präfektur nicht abschaffen.
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Obschon sich der Südtiroler Landtag 2014 mit einer Mehrheit von 90% (27 von 30 abstimmenden Abgeordneten) für die Abschaffung des Bozner Regierungskommissariats ausgesprochen hatte, will die Volkspartei diese Forderung nicht umsetzen. Schwarz auf weiß steht dies im Wahlprogramm von SVP und PATT, das ich im Internet nur in der italienischen Sprachfassung finden konnte: Die beiden…
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Spain ‘condemned’ by Amnesty International.
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The Amnesty International Report 2017/18 — The state of the world’s human rights has been presented in Washington D. C. today. We’re publishing some excerpts relating to the situation in Catalonia, to which has been given much space in the chapter dedicated to Spain: SPAIN Kingdom of Spain Head of state: King Felipe VI de…
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Die Fremdenfeindlichkeit des Systems.
Menschen von Staatspolizei als »Dreck« behandelt–
Erst vor wenigen Monaten hatte ein Polizeibeamter im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und »Scheiße« beschimpft. Dass die Behandlung von Migrantinnen als »Dreck« nicht die Ausnahme, sondern Regel ist, legt folgender Passus aus einem Artikel (»Knüppel aus dem Sack«) nahe, der in der dieswöchigen ff erschienen ist: Im “ufficio stranieri” (Ausländerbüro, Anm.) der…
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Trump, Dastis und die Fake News.
Guardian nennt spanischen Minister in einem Atemzug mit Assad–
Letzten Donnerstag (25. Jänner) ist im Guardian online ein Beitrag des Korrespondenten Adam Gabbatt erschienen, in dem dieser argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch des Fake-News-Begriffs durch US-Präsident Donald Trump »autoritären Anführern« weltweit eine neue Waffe an die Hand gegeben habe. Dadurch, dass Trump Meldungen, die ihm nicht passen, pauschal als Fake News bezeichne, ohne zu…
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Die Internetzensur vom 1. Oktober.
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Der Chaos Computer Club e. V. (CCC), führende Organisation in Fragen von Computersicherheit und Datenschutz, seiner Eigendefinition zufolge die größte europäische Hackervereinigung und seit über dreißig Jahren Vermittler im Spannungsfeld technischer und sozialer Entwicklungen hat sich im Rahmen seines 34. Kommunikationskongresses (27.-30. Dezember 2017) unter anderem mit der Internetzensur im Vor- und Umfeld des katalanischen…
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Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses–
Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht. Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat…