Recht/
Recht – Diritto
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…
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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.
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Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war. Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden. Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung…
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Frankreich gibt afrikanischen Ländern Kunstobjekte zurück.
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Am 17. Dezember hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Restitution von 27 Kulturgütern an Benin und Senegal beschlossen. Die Abgeordneten haben dabei vom »Recht des letzten Wortes« Gebrauch gemacht, um sich über einen gegenteiligen Entscheid des Senats hinwegzusetzen. Die Rückgabe umfasst einerseits 26 Werke des sogenannten Béhanzin-Schatzes, die derzeit im Musée du quai Branly…
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L’inghippo dei «medici tedeschi».
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Come noto, la commissione bilancio della Camera dei deputati ha deciso di non accantonare l’articolo 85 della finanziaria che dovrebbe garantire l’equiparazione della lingua tedesca a quella italiana come requisito per l’iscrizione all’Ordine dei medici. Concretamente è prevista l’istituzione di un’apposita sezione per quei medici che invece della conoscenza dell’italiano preferiranno attestare la conoscenza del tedesco.…
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Endlich Österreicher!
Endlich doppelt Steuern zahlen–
Kurz vor sieben Uhr ist heute Abend die Sendung Endlich Österreicher! im Journal Panorama von Ö1 zu Ende gegangen. Darin ging es um die Neuösterreicherinnen, die aufgrund der im September in Kraft getretenen Staatsbürgerschaftsnovelle den sogenannten Doppelpass erlangt haben. Ursprünglich hätte diese Möglichkeit auch Südtirolerinnen offenstehen sollen. Über 11.000 Bewerbungen habe es aufgrund der Gesetzesänderung…
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Ärztinnen: Gleichstellung der Sprachen hält.
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Der Passus im italienischen Haushaltsgesetz (Art. 85), der vorsieht, dass — neben den fachlichen Voraussetzungen — der Nachweis von Deutschkenntnissen ausreicht, um sich ins Berufsverzeichnis der Ärztinnen eintragen zu lassen, hat den massiven Angriffen von FdI und FI standgehalten. Auch Vertreterinnen von 5SB und LeU hatten sich gegen die Lösung ausgesprochen, die die Gleichstellung von…
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STF: Repressione continua.
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È di qualche giorno fa la notizia che la Cassazione avrebbe confermato la condanna di Süd-Tiroler Freiheit (STF) per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore, e che il partito intenderebbe rivolgersi alla Corte europea dei diritti dell’uomo. Ora si apprende che, su denuncia dell’Ordine dei medici sudtirolese, la magistratura di Bolzano…