Recht/
Recht – Diritto
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Proporzumgehung erschweren.
Sechserkommission–
Bei ihrer Sitzung vom Mittwoch (4. August) hat sich die Sechserkommission unter anderem mit der Umgehung des Sprachgruppenproporzes in Südtirol befasst und einen Vorschlag verabschiedet, um das Problem zu begrenzen: Medienberichten zufolge sollen Kandidatinnen für eine zu besetzende öffentliche Stelle künftig wenigstens einen Teil der Prüfung (Eignungstest) in ihrer deklarierten Muttersprache ablegen müssen. Immer wieder…
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Puigdemont, Immunität wieder aufgehoben.
Haftbefehle bleiben ausgesetzt–
Am 9. März hatte das EU-Parlament auf Antrag der spanischen Justiz die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Doch im Juni gab ihnen der EuGH diese Immunität vorläufig zurück — um sie ihnen jetzt abermals zu nehmen. Der Grund dafür ist aber interessant: In seinem Entscheid hält der…
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Tag+Nacht: Herdenimmunität.
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Wenn wir aber in ein, zwei Jahren keine Herdenimmunität erreichen und Gefahr laufen, erneut alles schließen zu müssen, wird die Regierung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen. Denn sonst sind wir irgendwann bankrott. Karl Zeller (SVP) in der heutigen TAZ Eine Person steckt [mit der Delta-Variante] sechs Personen an, weswegen wir 85 Prozent der Menschen…
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der…
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Europarat kritisiert Spanien scharf.
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Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die…
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Ritten: Anklage wegen einsprachigen Schildes.
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Ende Mai hat die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage gegen den Präsidenten der Liftgesellschaft am Rittner Horn, S. W., erhoben. Bei einem Rodelunfall auf einer schwarzen Piste waren im Jänner 2019 eine 38-jährige Frau und ihre 8-jährige Tochter ums Leben gekommen. Piktogramme wiesen auf ein Rodelverbot auf der entsprechenden Piste hin, der Hinweis »rodeln verboten« stand aber…
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Die EU hat eine Staatsanwaltschaft.
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Die Nachricht ist nicht mehr ganz neu, aber noch immer positiv: Seit Monatsbeginn gibt es eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA) mit Sitz in Luxemburg, deren Befugnisse zunächst hauptsächlich auf die Verfolgung von Finanzbetrug, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung von EU-Geldern beschränkt sind, aber jederzeit vom Europäischen Rat ausgedehnt werden können. An dem Projekt beteiligen sich derzeit 22…
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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.
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Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt. Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter…