Staat vs Land/
⊂ Zentralismus
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Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?
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Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen. Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht. Ähnlich verhält es sich mit…
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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.
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Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin: Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der…
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Von Leitartikeln.
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Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erläutern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel häufig durch seine kämpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus — so zumindest laut Wikipedia. Der Leitartikel der ff vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterfütterte These…
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Vertragsbrüche.
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In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt…
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Le cifre del saccheggio.
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Ieri il Landeshauptmann ha reso pubbliche le dimensioni complessive di quei tagli che, per il solo 2012, Monti ha imposto al Sudtirolo: in un solo anno, su 5,1 miliardi di bilancio provinciale, sono stati decurtati 800 milioni, ai quali vanno aggiunti i 500 milioni di rinunce già previsti dall’accordo di Milano. Di quest’ultimo ormai valgono…
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Ernst der Lage.
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Unter dem vielsagenden Titel »(Th)einer gegen alle« zitiert die Sonntagszeitung Zett SVP-Obmann Theiner in ihrer heutigen Ausgabe mit folgenden Worten: Es ist ein Wahnsinn, was da geschieht. Die Regierung ist zwar nicht ethnopolitisch motiviert wie in den 1950er Jahren, aber das Kabinett Monti beweist genauso null Sensibilität für uns als Minderheit. […] In der Bevölkerung sei…
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Das Letzte.
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Florian Kronbichler hat zu den kontinuierlichen Angriffen aus Rom seine eigenen Ansichten, die er in seiner Glosse Das Letzte, (TAZ vom 06. Juli 2012) kundtut: Untergang ankündigen – Geschütze auffahren – Entwarnung geben – den Sieg reklamieren. Einmal ist es die IMU oder sonst so ein autonomes Fürzchen, gestern waren es unsere kleinen Spitäler: Werden…