Repression/
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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd–
Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Lo schema della giudizializzazione.
Quotation · Riace, la Catalogna e il Brasile–
È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata.…
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Josep Borrell in der Konfliktzone.
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Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance: Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf…
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Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess.
Quotation–
Im Rahmen des politischen Prozesses gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo stattfindet, hat heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen großen Teil ihrer Aussagen transkribiert und übersetzt — weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, aber sehr wohl…
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Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.
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Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter…