Recht/
Recht – Diritto
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Berlin will enteignen.
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Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land…
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Gleichberechtigung für Gehörlose in Südtirol.
Gleichstellungsrätin–
Am letzten Sonntag im September findet alljährlich der Tag der Gehörlosen statt. Dies nahm die Südtiroler Gleichstellungsrätin Michela Morandini nun zum Anlass, die Anerkennung der Gebärdensprache für deutschsprachige Menschen mit Hörschädigung zu fordern. Die Pandemie habe in Südtirol bereits bestehende Barrieren verschärft. In manchen Phasen sei der Zugang zu Informationen für Menschen mit Hörschädigung erheblich…
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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression–
Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem…
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Fehlende italienische Etiketten!
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Wie Stol berichtet, wurden in Meran und Brixen nach Kontrollen der Carabinieri insgesamt zwei Restaurants geschlossen. In Brixen konnte der Betreiber keine Genehmigung für den Handel mit Lebensmitteln vorlegen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er diese aber nur verloren hat, „da es unmöglich ist, dass er ohne eine solche Genehmigung ein Restaurant eröffnen konnte.“…
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Paritätische Geheimkommissionen.
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Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…
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Die ladinische Identitätskarte kommt.
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Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe. Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich…
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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario…