Föderal+Regional/
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Was wird aus den Durchführungsbestimmungen?
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Die Gremien des Südtirolkonvents arbeiten gerade an einer Anpassung unserer Landesverfassung, die auch in eine Neufassung münden könnte. Artikel 107 des geltenden Autonomiestatuts sieht ausdrücklich sogenannte Durchführungsbestimmungen (DFB) vor, die nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission und Beschluss des Ministerrats vom Staatspräsidenten als Dekret erlassen werden. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Dutzend…
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Das Wunder von Rom.
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Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.…
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In der Not: Regionalität?
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Da sich die Milchpreise zurzeit in ganz Europa — und auch in Südtirol — im freien Fall befinden, appellierte Landesrat Schuler (SVP) jüngst an die regionale Solidarität der Südtirolerinnen. Er rief dazu auf, verstärkt auf heimische Produkte zurückzugreifen. Die Stärkung regionaler Kreisläufe sollte uns allen am Herzen liegen, zweifellos. Andererseits sind Solidarität und Respekt keine…
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Unsere neue Kurzadresse: bbd.tirol
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Immer wieder wurden wir mit der Beschwerde konfrontiert, wonach unsere Internetadresse www.brennerbasisdemokratie.eu zu lang, zu sperrig und beim neuen Eintippen (zum Beispiel an einem fremden Rechner) tippfehleranfällig sei. Die schon seit geraumer Zeit aktive Kurzadresse www.31bbd.eu war auf wenig Gegenliebe gestoßen, sie war nicht leicht zu merken. Die Variante ohne die »Vorwahl« 31 (steht für:…
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Viaggio nell’Europa dell’indipendenza.
Un'inchiesta di »Repubblica TV«–
Io credo che se le regioni […] possono uccidere il nazionalismo, che è il vero grande tumore dell’Europa, che impedisce all’Europa di progredire verso una forma federale, ebbene benvenuto il regionalismo. Bernardo Valli — editorialista di Repubblica Lunga inchiesta (a tratti superficiale ma comunque sorprendentemente «aperta» a voler comprendere e approfondire il fenomeno) di Repubblica…
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SVPolitbüro.
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In Diktaturen kommt es vor, dass bei Wahlen hin und wieder etwas nachgeholfen wird, damit das Ergebnis auch passt. Zu groß ist die Angst vor einem Machtverlust. Die Südtiroler Volkspartei ist immer noch mit einer — für eine Demokratie — außergewöhnlichen Machtfülle ausgestattet. Doch zumindest der Prozentanteil bei Wahlen ist in den vergangenen Jahren stetig…