Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Die Polizei-Anerkennungskompetenz.
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Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat sich jetzt in Ermangelung von Kompetenzen offenbar eine weitere Tätigkeit ausgedacht. Da der Zentralstaat Südtirol die Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit (die viele andere Autonomien haben) verweigert, wurden bislang bereits folgende Ersatzbefugnisse ausgeübt: Regelmäßiges Händeschütteln mit Polizeipräsident Paolo Sartori. Aushändigung des öffentlichen Raums an die italienischen Streitkräfte. Finanzierung der staatlichen Polizei…
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Nicolas Levrat im makellosen Südtirol.
Verpasste Chancen–
Der neue UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, Nachfolger von Fernand de Varennes und Befürworter einer weiten Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung, war am Donnerstag in Bozen bei LH Arno Kompatscher (SVP). Der entsprechenden Mitteilung des Landespresseamtes (LPA) ist zu entnehmen, dass dabei über »[d]as Beispiel Südtirols als Modell für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte« und…
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Autoritäre Verfassungsreform: SVP gegen Südtirol.
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Gestern hat der italienische Senat in erster Lesung der autoritären Verfassungsreform der Regierung Meloni zugestimmt, mit der die Rolle der Premierministerin gestärkt und die der Staatspräsidentin und des Parlaments geschwächt wird. Das institutionelle Gleichgewicht wird also ungeniert auf die starke Frau oder den starken Mann zugeschnitten. Doch auch innerhalb des Parlaments wird die Rolle der…
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Zur geforderten Abschaffung des Regierungskommissariats.
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Gestern hat der Landtag einmal mehr für die Abschaffung des Regierungskommissariats und für den Übergang der Zuständigkeiten an den Landeshauptmann gestimmt. Zum Teil wohl auch vom absurden Verhalten der SVP ermuntert, heißt es nun in Zeitungsartikeln und Kommentaren im Netz unter anderem, dass: der Landtag gar nicht für die Abschaffung des Kommissariats zuständig und der…
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Landtag wieder gegen Regierungskommissariat.
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Heute wurde im Südtiroler Landtag einmal mehr über einen Antrag (Nr. 7/23 der STF) abgestimmt, mit dem die Abschaffung des Regierungskommissariats gefordert und die Landesregierung beauftragt wird, in Verhandlungen mit der italienischen Regierung für die Umsetzung dieses Anliegens zu sorgen. Die Zuständigkeiten sollen analog zur Situation in Aosta an das Land Südtirol übergehen. Die Vorlage…
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Besser kein Einvernehmen als dieses.
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Salto-Chefredakteur Fabio Gobbato und Elena Mancini haben mit Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia ein Interview geführt, in dessen Verlauf sie den soeben bestätigten Vorsitzenden der Sechserkommission mit Verweis auf Aussagen von Francesco Palermo und Karl Zeller (SVP) regelrecht dazu drängen, von wichtigen Teilen des Autonomieausbaus Abstand zu nehmen. Interessanterweise behaupten sie sogar, dass…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.
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Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden. Eine…