Repression/
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IS-Terror in Russland?
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Russische Oppositionelle werden verräumt, islamistische Terroristen können sich frei bewegen? Russland wird seit der ersten Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten mit harter Hand regiert. Aus dem autoritären wurde inzwischen ein totalitäres Regime. Die Opfer: Menschen in Tschetschenien, Georgien, Syrien, die russische Demokratie und die russischen Demokratinnen und Demokraten. Seit zwei Jahren führt Russland Krieg gegen…
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Laufen für die eigene Sprache.
Korrika–
Vom 14. bis 24. März gehen im Baskenland so viele Menschen wie nirgendwo sonst auf der Welt für ihre Sprache auf die Straße. von Matthias Scantamburlo »Ttipi ttapa ttipi ttapa Korrika« sind die Worte, die vom 14. bis 24. März in jeder Ecke des Baskenlandes zu hören sind. Sie bedeuten »Schritt für Schritt laufend« und…
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Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…
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Sichere Straßen?
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Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
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Belagertes Wallmapu.
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Der chilenische Siedlerstaat führt einen unerklärten Krieg gegen die Mapuche Die lateinamerikanischen Linken sind verbal für indigene Rechte, in der praktischen Politik agieren sie wie ihr rechtes Gegenüber. In Nuancen unterscheiden sich die beiden Blöcke. Kein Wunder, sind sie doch die Erben der hispanischen Eroberung. Chile ist ein Beispiel dafür. Der linke Präsident Gabriel Boric,…
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Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
Nawalny und die Lega–
Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Einspruch, Euer Ehren.
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Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…