Recht/
Recht – Diritto
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Amt für Landessprachen und Bürgerrechte wird gestärkt.
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In ihrer Sitzung vom Dienstag hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) beschlossen, das noch junge Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) zu stärken, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache besser überwachen und durchsetzen zu können. Dafür werden bei dem 2020 gegründeten Amt zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. So soll das Beschwerdemanagement…
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Bollettino ufficiale plurilingue.
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Il governo spagnolo verserà fino a un massimo di 273.000 euro ogni anno all’amministrazione catalana perché questa si incarichi di far tradurre in catalano normative statali, che successivamente verranno pubblicate sul Boletín Oficial del Estado (BOE), l’equivalente della Gazzetta ufficiale in Italia o del Foglio federale svizzero. Questo è quanto prevede un apposito accordo siglato…
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Araber, Linke, Zündler, Zivilisten und der Nahostkonflikt.
Versuch einer faktischen Annäherung an die Situation in Nahost – Teil 2–
Wie bereits im ersten Teil soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh über Rückmeldungen in den Kommentaren oder über das Fehlerformular. Was ist die Rolle der arabischen „Freunde“ der Palästinenser? Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Palästinensern (Ein Begriff,…
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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Carrefour muss zahlen und auf Katalanisch etikettieren.
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Die katalanische Sprach-NRO Plataforma per la Llengua () hatte 2017 den französischen Einzelhandelsriesen Carrefour bei der Agència Catalana del Consum (ACC) gemeldet, weil mehrere Produkte im Sortiment seiner Supermärkte nicht auf Katalanisch etikettiert waren. Bei einer daraufhin eingeleiteten Inspektion bestätigte sich ein Verstoß gegen Artikel 126 des katalanischen Konsumentenschutzgesetzes, demzufolge die Verbraucherinnen das Recht haben,…
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Genere binario, la Consulta se ne lava le mani.
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Un sudtirolese che studia a Vienna, cui alla nascita era stato assegnato il genere femminile, si è rivolto al tribunale di Bolzano/Bozen per chiedere l’attribuzione di un genere non binario (altro/neutro) e farsi riconoscere il diritto di sottoporsi a interventi medico-chirurgici di adeguamento. L’Italia, come per i diritti LGBTQIA+ in generale, anche per quanto riguarda…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…