Recherche/

Gennaccaro, der Gemäßigte.

Simon Constantini

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22.01.2024

Er wurde schon als Garant für eine Verankerung der Koalition zwischen SVP und Recht(sextrem)en in der Mitte gehandelt, selbst sieht er sich zumindest als »nicht rechts«, wie er vor wenigen Tagen in einem Salto–Interview sagte. Mäßigung wird Angelo Gennaccaro (La Civica) fast überall bescheinigt. Ich selbst hatte bereits darauf hingewiesen, dass er im Vorfeld der…
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Lügen haben kurze Beine. Auch russische.
Quotation

Simon Constantini

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02.01.2024

Heute vor genau 19 Jahren erschien im Handelsblatt ein Interview mit dem damaligen russischen Außenminister — Sergei Wiktorowitsch Lawrow. Der Titel lautete: Russland öffnet Ukraine den Weg in die Nato. Ein kurzer Auszug daraus: Handelsblatt: Bedeutet das Recht auf Souveränität etwa für Georgien und die Ukraine auch, dass Russland nichts gegen deren Beitritt zur EU…
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Einspruch, Euer Ehren.

Wolfgang Mayr

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01.01.2024

Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…
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Christian Bianchi gegen unbegründete Vorwürfe.

Simon Constantini

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24.12.2023

Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen. Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat

Simon Constantini

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20.12.2023

Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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Was wurde eigentlich aus… der Vollautonomie?
Offenes Eingeständnis des Scheiterns der SVP

Harald Knoflach

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13.12.2023

Konsequent gehen wir den erfolgreichen Weg der Autonomie hin zur Vollautonomie weiter. aus dem SVP-Wahlprogramm 2013 “Gutes bewahren. Neues wagen.” Wer kann sich noch an das Jahr 2013 erinnern? Es war das Jahr der Vollautonomie. Sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Landtagswahlen propagierte die SVP dieses Konzept, das genaugenommen eine weitreichende, innerstaatliche Teilautonomie…
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Quite strange Excuses.

Simon Constantini

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12.12.2023

Auf Salto sind mindestens zwei Beiträge über die erste No-Excuses-Demo vom 7. Dezember erschienen, in denen mehrere Zweifel gestreut oder Kritikpunkte geäußert wurden, auf die ich hier — ausdrücklich nicht im Namen der Organisatorinnen — eingehen möchte. In seinem Beitrag vom 8. Dezember schreibt Valentino Liberto: Molti dei partecipanti si chiedono però il senso della…
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Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
Proporz

Simon Constantini

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29.11.2023

Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…
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