Justiz/
⊂ Recht
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Ausgehebelte Amnestie.
Quotation–
Ich wurde nicht verurteilt — noch nicht einmal angeklagt. Ich wurde in das Parlament von Katalonien gewählt und gehöre zu den verfolgten Politiker:innen und Aktivist:innen, auf die [das neue] Amnestiegesetz angewendet werden sollte. Doch die politisierte zweite Kammer des [spanischen] Höchstgerichts hat beschlossen, sich gegen ein Gesetz zu stellen, das ihr nicht gefällt, womit sie…
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen…
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Carrefour muss zahlen und auf Katalanisch etikettieren.
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Die katalanische Sprach-NRO Plataforma per la Llengua () hatte 2017 den französischen Einzelhandelsriesen Carrefour bei der Agència Catalana del Consum (ACC) gemeldet, weil mehrere Produkte im Sortiment seiner Supermärkte nicht auf Katalanisch etikettiert waren. Bei einer daraufhin eingeleiteten Inspektion bestätigte sich ein Verstoß gegen Artikel 126 des katalanischen Konsumentenschutzgesetzes, demzufolge die Verbraucherinnen das Recht haben,…
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Genere binario, la Consulta se ne lava le mani.
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Un sudtirolese che studia a Vienna, cui alla nascita era stato assegnato il genere femminile, si è rivolto al tribunale di Bolzano/Bozen per chiedere l’attribuzione di un genere non binario (altro/neutro) e farsi riconoscere il diritto di sottoporsi a interventi medico-chirurgici di adeguamento. L’Italia, come per i diritti LGBTQIA+ in generale, anche per quanto riguarda…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Protest im Gefängnis.
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Im April war im Bozner Gefängnis die Krätze ausgebrochen, die Lage konnte nur mit Mühe wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dann musste ein ganzer Gebäudetrakt, in dem Freigangberechtigte untergebracht waren, wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Anschließend berichteten Medien übereinstimmend, der italienische Staat habe nun einseitig und ohne Vorankündigung beschlossen, doch keine neue Haftanstalt in Bozen zu…
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La scadenza della proporzionale.
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Oggi sul quotidiano A. Adige è apparso un commento di Federico Guiglia (vedi anche 01 02) sulla proporzionale linguistica, che secondo lui limiterebbe il Sudtirolo «come luogo dove vivere». Sui continui attacchi a praticamente tutti gli strumenti di tutela vigenti in questa terra ho già detto non molto tempo fa. Qui però vorrei rispondere più concretamente…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…