Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Semesterzeugnis vom Neonazi.
Tageszeitung–
Am 20. Juli hat in Wien ein Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung stattgefunden, der trotz internationaler Beteiligung nur spärlichen Erfolg verzeichnete. Mit dabei waren auch der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan und sein Parteikollege Martin Scheiber, der bei der Landtagswahl 2023 auf der JWA-Liste kandidierte. Dies berichtet die Meraner Antifa, die zudem darauf hinweist, dass…
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Untersagte Fahrraddemo in den Dolomiten.
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Der übereifrige Polizeipräsident von Bozen, Paolo Sartori, hat eine für gestern geplante, ordnungsgemäß von der Lia per Natura y Usanzes (LNU) angemeldete Fahraddemo untersagt, mit der auf den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen hätte aufmerksam gemacht werden sollen. Dabei soll die Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgerechnet mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet…
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Kommt Korsika auf die Entkolonialisierungsliste?
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Unabhängigkeitsbewegungen weltweit und auch in Europa streben danach, die Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung so zu verändern, dass es ausdrücklich auch Teilgebiete souveräner Staaten berücksichtigt, insbesondere wenn dort sprachlich-kulturelle Minderheiten angesiedelt sind. Die Entkolonialisierung soll demnach in einem umfassenderen Sinn verstanden werden — eine Ansicht, die auch der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, teilt.…
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Genere binario, la Consulta se ne lava le mani.
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Un sudtirolese che studia a Vienna, cui alla nascita era stato assegnato il genere femminile, si è rivolto al tribunale di Bolzano/Bozen per chiedere l’attribuzione di un genere non binario (altro/neutro) e farsi riconoscere il diritto di sottoporsi a interventi medico-chirurgici di adeguamento. L’Italia, come per i diritti LGBTQIA+ in generale, anche per quanto riguarda…
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue…
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Protest im Gefängnis.
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Im April war im Bozner Gefängnis die Krätze ausgebrochen, die Lage konnte nur mit Mühe wieder unter Kontrolle gebracht werden. Dann musste ein ganzer Gebäudetrakt, in dem Freigangberechtigte untergebracht waren, wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Anschließend berichteten Medien übereinstimmend, der italienische Staat habe nun einseitig und ohne Vorankündigung beschlossen, doch keine neue Haftanstalt in Bozen zu…
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Serena Bortone suspendiert.
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In Hinblick auf den diesjährigen Befreiungstag am 25. April hätte der Schriftsteller und Journalist Antonio Scurati auf Einladung von Serena Bortone in der RAI-Sendung Chesarà… einen milde antifaschistischen Monolog halten sollen. Von der Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde dies jedoch hintertrieben und verhindert. Anschließend wurde gegen die Moderatorin, die den Fall publik gemacht und den…
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Sternstunde der Wahldemokratie.
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Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten…