Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
-
Nicht der Rassismus ist das Problem.
Italien–
Die italienischen Ordnungskräfte haben ein massives Rassismusproblem. Es gibt keine unabhängige Antidiskriminierungsstelle. Und der öffentliche Diskurs ist in Italien immer stärker von Rassismus und Queerfeindlichkeit (vgl. 01) geprägt. Doch all das ist offenbar kein Skandal: Skandalös ist vielmehr, dass es die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) gewagt hat, in ihrem periodischen Bericht…
-
Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
–
Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über…
-
Immer autoritärere Entwicklung.
Italien–
Von einer autoritären Wende kann in diesem Staat kaum noch die Rede sein, da nicht nur spätestens seit Berlusconi immer wieder illiberale Gesetze erlassen wurden, sondern bis heute auch Teile des faschistischen Strafgesetzbuchs (sog. Codice Rocco) gültig sind, die es etwa der italienischen Polizei gestatten, ohne gerichtliche Überprüfung Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen mit massiven Folgen…
-
Zweifelhaftes Glück.
–
Auf den letzten Leitartikel von Georg Mair in der ff hat Harald schon in seinem Beitrag über die sogenannte Sonderklasse der Goetheschule hingewiesen. Trotzdem möchte ich hier noch einmal kurz darauf zurückkommen. Mir ist natürlich klar, dass der Titel Zum Glück ist Südtirol Italien – Georg Mair, ff Nr. 36/2024 in erster Linie auf die…
-
Araber, Linke, Zündler, Zivilisten und der Nahostkonflikt.
Versuch einer faktischen Annäherung an die Situation in Nahost – Teil 2–
Wie bereits im ersten Teil soll hier eine faktenbasierte Analyse versucht werden. Sollte ich also etwas geschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspricht, bin ich froh über Rückmeldungen in den Kommentaren oder über das Fehlerformular. Was ist die Rolle der arabischen „Freunde“ der Palästinenser? Die Beziehung zwischen den arabischen Staaten und den Palästinensern (Ein Begriff,…
-
Semesterzeugnis vom Neonazi.
Tageszeitung–
Am 20. Juli hat in Wien ein Aufmarsch der rechtsextremen Identitären Bewegung stattgefunden, der trotz internationaler Beteiligung nur spärlichen Erfolg verzeichnete. Mit dabei waren auch der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan und sein Parteikollege Martin Scheiber, der bei der Landtagswahl 2023 auf der JWA-Liste kandidierte. Dies berichtet die Meraner Antifa, die zudem darauf hinweist, dass…
-
Untersagte Fahrraddemo in den Dolomiten.
–
Der übereifrige Polizeipräsident von Bozen, Paolo Sartori, hat eine für gestern geplante, ordnungsgemäß von der Lia per Natura y Usanzes (LNU) angemeldete Fahraddemo untersagt, mit der auf den überbordenden Verkehr auf den Dolomitenpässen hätte aufmerksam gemacht werden sollen. Dabei soll die Einschränkung des Demonstrationsrechts ausgerechnet mit einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründet…
-
Kommt Korsika auf die Entkolonialisierungsliste?
–
Unabhängigkeitsbewegungen weltweit und auch in Europa streben danach, die Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung so zu verändern, dass es ausdrücklich auch Teilgebiete souveräner Staaten berücksichtigt, insbesondere wenn dort sprachlich-kulturelle Minderheiten angesiedelt sind. Die Entkolonialisierung soll demnach in einem umfassenderen Sinn verstanden werden — eine Ansicht, die auch der derzeitige UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, teilt.…