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  • Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).

    Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet. Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden…

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  • Gemeinden wollen abkassieren.
    Quotation

    Ich kann verstehen, dass Speedcheck-Boxen aufgestellt werden um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man derzeit durch Südtirol fährt, dann stehen überall nur noch orange Säulen herum. Diese Häufung erscheint mir zu viel. Viele Gemeinden nehmen den Sicherheitsaspekt nur noch als Alibi, in Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes. Nämlich? Ums Abkassieren. Wenn in…

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  • Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
    Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt

    Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem: die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen; den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen…

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  • Umweltpfosten des Jahres?

    Die Diskussion um Stickoxidbelastung und Abgasschwindel hat auch Südtirol erreicht. Leider aber nicht so, wie es sich anhand von Grenzwertüberschreitungen und verantwortungsvoller Politik erwarten lässt. Ein besonders krasses Beispiel liefert dabei der Brixner Bürgermeister Peter Brunner (SVP). Auf die Frage, ob ein Tempolimit angesichts der Grenzwertüberschreitungen entlang der Brennerautobahn eine sinnvolle Maßnahme wäre, gab BM…

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  • Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.

    Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtirolerinnen nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen.…

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  • Hang ’em High!

    Ein paar Fragen zur Pensionsdebatte mit der Bitte um Antworten: Warum geht bei medial gepushten Themen die Sachlichkeit so schnell baden? Es ist erschreckend, dass Menschen in den Internetforen der drei größten Printmedien im Lande ungestraft Mordaufrufe posten können und sich dabei auch noch moralisch überlegen fühlen. Wir hatten diesen Umstand bereits bei der »Stopp…

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  • Des einen Freund, des anderen…

    Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle…

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  • Theiners »Zerfall«.
    Quotation

    [Den] Unabhängigkeitsbestrebungen hält [Richard Theiner] entgegen: “Wir wollen so viel Selbständigkeit wie möglich – aber im Rahmen Italiens.” Der Parteichef macht davon nur eine Ausnahme: “Wenn Italien zerfällt, etwa in einen Norden und einen Süden, dann wird die SVP die erste sein, die die Selbstbestimmung ausruft.” — Süddeutsche Zeitung Die Bedingungen der SVP für die…

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