Raffaele Fitto/
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Wutbürger, wo seid ihr?
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Gute Nachricht: Es soll über die Finanzautonomie Südtirols verhandelt werden. Doch halt! Da war doch schon mal was! Wurde nicht vergangenen Sommer in Bozen ein Abkommen unterzeichnet, welches darauf abzielte, die Einhaltung eines von römischer Seite gebrochenen aber nach wie vor gültigen Abkommens (SVP-PD-Abkommen) einzufordern? Ein Abkommen wiederum, das damals hauptsächlich geschlossenen wurde, um die…
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Von Abkommen zu Abkommen.
PACTA SUNT FRANGENDA–
Mailänder Abkommen, Durnwalder-Fitto-Abkommen, Bondi-Brief, SVP-PD-Abkommen — während der letzten Jahre wurden zwischen Staat und Land (bzw. einem staatlichen Akteur und einem auf Landesebene) lauter Vereinbarungen getroffen, deren gemeinsamer Nenner es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen…
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Perfekte Untertanen.
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Vor rund zwei Jahren verscherbelte Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) im Alleingang eine Zuständigkeit des Landesparlaments nach Rom, als er mit dem damaligen Regionenminister Fitto ein Abkommen über die Wegweiser in Südtirol abschloss. Da dies ohne einen Auftrag des Landesparlaments geschah, handelt es sich im Grunde um einen rechtswidrigen Akt — denn niemand kann eine Zuständigkeit…
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Brugger für Abschluss mit Fitto.
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SVP-Parlamentarier Siegfried Brugger drängt LH Luis Durnwalder, gegenüber Fitto in Sachen Wegweiser nicht mehr zu viele Forderungen zu stellen, um die Verhandlungen endlich zu einem »historischen« Abschluss zu führen. Trete Berlusconi zurück, müsse man sonst mit einer neuen Regierung von vorn beginnen. Glaubt Brugger, man solle in einer derart grundlegenden Frage zurückstecken, nur um möglichst…
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SWZ stachelt Minniti an.
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Ausschnitt aus dem Interview von Christian Pfeifer mit Mauro Minniti (PDL), erschienen in der dieswöchigen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung: SWZ: Herr Minniti, was empfinden Sie, wenn Sie derzeit die Wegweiser- und Toponomastikdiskussion verfolgen? Wir fragen Sie nicht als Landtagspräsident, sondern als Vertreter der italienischen Sprachgruppe. Mauro Minniti: Ich bin überzeugt, dass die Fitto-Durnwalder-Kommission gut und…
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Marcare il territorio.
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Segnaletica di montagna (monolingue italiana) in Svizzera L’accusa mossa all’AVS, ma anche alla SVP, nella discussione sui segnavia era quella di voler marcare il territorio — di volerlo rendere esclusivamente «tedesco» negando l’esistenza di una toponomastica italiana. Questa accusa può avere un senso solamente se attribuiamo ai nomi dei luoghi una valenza «linguistica» che di…
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Römische Trickserei.
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Wie viel die Abkömmchen wert sind, die unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich —…
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Was wurde eigentlich aus…
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…der Toponomastikkommission? Nach den heftigen Auseinandersetzungen und ethnischen Zündeleien zum Thema Ortsnamengebung habe ich keine Sehnsucht. Trotzdem frage ich mich, was aus der Expertenkommission geworden ist, die aufgrund des Durnwalder-Fitto-Abkommens ernannt wurde. Sie hätte binnen kürzester Zeit unter dem Vorsitz des Präfekten zusammentreten sollen, um im Widerspruch — oder zumindest: in vorübergehender Übergehung — der…