Giuseppe Conte/
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Bargeldgrenze wieder gesenkt.
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Seit dem gestrigen 1. Jänner gilt in Italien und somit auch in Südtirol wieder eine Bargeldgrenze von 1.000 Euro. Vor genau sechs Jahren — zum Jahreswechsel 2015/16 — war die 2011 eingeführte Beschränkung von 1.000 Euro verdreifacht worden, bevor sie die Regierung von Giuseppe Conte schrittweise auf 2.000 (ab 1. Juli 2021) und nun wieder…
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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.
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Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg…
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EZB gegen Abschaffung des Bargelds.
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Wenn EU-Mitgliedsstaaten Maßnahmen beschließen wollen, die die Bargeldnutzung einschränken, sind sie im Prinzip dazu verpflichtet, vorab bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine — nicht bindende — Stellungnahme einzuholen. Das haben während der letzten Jahre Spanien, Griechenland oder Bulgarien gemacht. In all diesen Fällen hat die EZB vor einer exzessiven Einschränkung des Rechts auf Bargeldnutzung, vor…
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Mit Kanonen auf Viren.
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Die neue Regierung von Mario Draghi führt die Militarisierung der Pandemie und die Kriegsrhetorik, die ihr zugrunde liegt, in logischer Konsequenz fort: Der bisherige, von Premier Conte ernannte außerordentliche Covid-Notstandskommissär Domenico Arcuri wird entlassen und mit dem Alpini-Kommandanten Francesco Paolo Figliuolo ersetzt — als starker Mann vom starken Mann ernannt. Gefreut haben sich über diese…
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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.
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Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich. Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und…
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Der Südtiroler Weg bei Pro und Contra.
Corona–
Vorgestern Abend diskutierten LAbg. Brigitte Foppa (Grüne) und LR Arnold Schuler (SVP) bei Pro & Contra über den Südtiroler Weg zur Corona-Bekämpfung. Frau Foppa wies dabei immer wieder darauf hin, dass sich Südtirol einfach dem zentralstaatlichen Weg hätte unterordnen sollen. Einige Bemerkungen zu diesen Aussagen: Unsere ursprüngliche Kritik ging einmal dahin, dass man sagt: Eine…
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Ärztinnen: Sprachliche Gleichstellung unter Beschuss.
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Bis die Vorschrift nicht endgültig genehmigt sei, sollten wir uns nicht freuen. Mit einer Überraschung in letzter Sekunde sei immer zu rechnen. Das habe ich am 18. November geschrieben, als es hieß, ein Passus im italienischen Haushaltsgesetz könnte die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Ärztekammer in trockene Tücher bringen. Für meine…
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Corona-Vereinfachungen angefochten.
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Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen. Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit…