Florian Kronbichler/
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Ortsnamen: »Kompromiss« hoch vier.
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Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt. Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz…
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Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)–
SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…
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Die Fertilitätsmanager.
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Mit seiner Gesundheitspolitik zeigt das Land neuerdings, dass es vom Südtiroler Sonderweg abgeht und gewillt ist, auf die zivilisatorische Normalität einzuschwenken. Auf Markt statt Pflege, Sparen statt Fördern, Stadt statt Land, Eintopf statt Vielfalt, Zentrale statt Peripherie, Organigramm statt Menschlichkeit, Fertilitätsmanagement statt Auf-die-Welt-Kommen. Der Parlamentsabgeordnete Florian Kronbichler (Grüne/Linke) übt in einem Schreiben in der TAZ…
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Die Solidarität der Anderen.
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Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir uns alle in Stacheldraht einwickeln. Aber angesichts eines kolossalen Scheiterns der Europapolitik auf allen Ebenen und einer himmelschreienden Heuchelei in Südtirol, werde ich langsam zum “Österreichversteher”. In einem Bericht auf Südtirolnews über zwei quasi-obdachlose afghanische Asylwerber steht folgender Satz: Neben Farid und Amir sind weitere 240 Asylantragsteller [Anm.: in…
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De facto nichts getan.
Quotation–
Während sich die SVP stolz über den gelungenen Wiedereinbau der Sonderregelung [für die Südtiroler Raiffeisenkassen, Anm.] zeigt und von langwierigen Verhandlungen spricht, heißt es vom Grüne/SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler: »Es war kein Kampf. Die Wiedereinführung war politisch nie strittig.« Darüber kann Renate Gebhard [SVP] nur lachen: »Aus seiner Sicht wird das wohl stimmen, weil er de…
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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.
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Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna. Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur…