Dieter Steger/

Südtirol darf blechen.

Simon Constantini

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09.04.2020

Ein klassischer autonomiepolitischer Durchbruch ist Senator Dieter Steger (SVP) offenbar bei der Umwandlung des Dekrets mit den Corona-Hilfsmaßnahmen in Rom gelungen: Südtirol darf Geld in die bilaterale Lohnausgleichskasse einzahlen und sie zeitlich verlängern. Dass dafür überhaupt eine Erlaubnis des Zentralstaats nötig ist, kommentiert sich von selbst. Natürlich erwachsen dem Land daraus keine wie auch immer…
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Fahrverbot dringend überdenken.

Simon Constantini

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14.02.2019

Gegen die neue, strenge Regelung des Fahrens mit ausländischen Kennzeichen regt sich Widerstand. Gestern hatte der Südtiroler EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) via Facebook bekanntgegeben, dass er den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte anlässlich seines Besuchs in Brüssel auf das Problem aufmerksam gemacht hat. Er habe außerdem eine Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Heute wandten sich…
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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom “Volkssport”, direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Harald Knoflach

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27.01.2019

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff: Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen. Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet. Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art…
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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

Thomas Benedikter

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21.08.2018

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im…
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Präzedenzgefällig.
Quotation

Harald Knoflach

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03.12.2015

Es fehlt an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. — Dieter Steger (SVP) Der Fraktionsvorsitzende bringt mit einem Satz in der Debatte über einen Antrag der Freiheitlichen mit dem Titel »Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (VGR): Autonome Provinz Südtirol im Vergleich zu einem unabhängigen Staat Südtirol« die ganze Visionslosigkeit der SVP-Politik auf den Punkt. Ja wo kämen wir denn hin, wenn…
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Die Geister, die sie riefen…

Simon Constantini

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26.06.2015

Nach dem Paukenschlag von vorgestern Abend, als Anna Pitarelli (SVP) unangekündigt die Regierungsmehrheit platzen ließ, schaffte es Bürgermeister Luigi Spagnolli gestern — kurz vor dem endgültigen Ablaufen der gesetzlichen Fristen und wohl nicht ganz ohne das Reglement aufs Äußerste auszureizen — im zweiten Anlauf, eine Mehrheit zu bilden: Im letzten Augenblick besannen sich die Grünen…
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SVP verteidigt nationale Einheit.

Wolfgang Niederhofer

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07.11.2014

Einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtages über die Landtagssitzung am 5.11.2014 entnehmen wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag, eine schottische Delegation nach Südtirol zu laden, die über ihre Erfahrungen zum erfolgreich durchgeführten Selbstbestimmungsprozess in Schottland berichten soll, folgendes: Für die SVP sei das Selbstbestimmungsrecht unverzichtbar, erklärte Dieter Steger. Er glaube aber, dass die Autonomie verbesserbar sei.…
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Der SWR will die Finanzautonomie.

Simon Constantini

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02.07.2011

Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit…
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