Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen mit 33% zur stärksten Kraft wurde, bezeichnet F-Obmann Roland Stauder in einer Aussendung gar als eine »Sternstunde der Demokratie«.

Eine Demokratie besteht immer aus freien Wahlen und welches Ergebnis dann herauskommt ist zu akzeptieren.

– Roland Stauder (F)

Freie Wahlen sind ein notwendiges, aber — Stichwort: »Wahldemokratie« — kein hinreichendes Merkmal einer funktionierenden, repräsentativen Demokratie. Denn demokratisch gewählt heißt noch lange nicht demokratisch gesinnt.

Wenn eine faschistoide, rechtsextreme und rassistische, aber auch minderheiten-, autonomie- und europafeindliche Partei eine Wahl gewinnt, kann man sich wie Stauder darüber freuen. Man kann aber genauso darüber »entsetzt« sein, wie er »Parteien und viele[n] Medien« attestiert. Im Sinne einer wehrhaften Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollte man sogar sehr besorgt sein.

Wahlen in Frankreich: Kritik am Wählervotum ist Kritik an der Demokratie!

– Pressemitteilung der Freiheitlichen

Niemand spricht davon, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Das ist eher eine Spezialität der Gesinnungsgenossinnen von Herrn Stauder — der Anhängerinnen von Donald Trump oder Jair Bolsonaro etwa. Doch auch wenn man das Wahlergebnis akzeptiert, heißt das noch lange nicht, dass man es nicht kritisieren und sich nicht auch massiv darüber entrüstet und besorgt zeigen darf.

Ganz im Gegenteil: Das Toleranz-Paradoxon lehrt, dass wir gerade gegenüber Intoleranten, die unsere Demokratie auch dann gefährden, wenn sie durch eine freie Wahl an die Schalthebel gelangt sind, auch intolerant sein sollten. Wenn wir das nicht tun, ist unsere Demokratie wahrscheinlich schneller Geschichte, als wir uns das vorstellen können.

Ein Kritik am Wählervotum ist daher ganz sicher nicht eine Kritik an der Demokratie.

Einem Herrn Stauder, der den rechtsradikalen Freiheitlichen vorsitzt, die mit den Partnern von Marine Le Pen, der Lega und FdI gemeinsame Sache machen, brauche ich das aber natürlich nicht zu erklären, da er selbst Teil des Problems ist.

Höchstens ist umso erstaunlicher, wie die Partei einer nationalen Minderheit so blind für die autonomie- und minderheitenfeindlichkeit des Rassemblement National sein kann, dass sie seinen Wahlsieg als eine Sternstunde einordnet. Was sich — und uns — die SVP da in die Regierungsmehrheit geholt hat, ist regelrecht unerträglich.

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