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  • Einsatz für mehr Transparenz.

    Während einer eigens einberufenen Pressekonferenz haben die Südtiroler Grünen gestern angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Landesregierung und die SEL AG erheben zu wollen. Sowohl die Exekutive, als auch die Landesenergiegesellschaft (welche sich zu 100% in öffentlicher Hand befindet) hatten sich wiederholt geweigert, dem Landtag wesentliche Informationen über Verträge mit den Energieriesen Enel und…

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  • Maulkorb.

    Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von…

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  • SAD: Interessensvermischung.

    Die SAD ist Südtirols größter und einflussreichster Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs. Von der SAD werden nicht nur landesweit Busdienste angeboten, auch der gesamte direkt vom Land durchgeführte Bahnverkehr, vor allem auf der Vinschger und Pustertal-Bahn wird von diesem Betrieb durchgeführt. Zudem ist der sogenannte SII (Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe) eine Abteilung der SAD…

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  • Egartner (immer noch) unwählbar.

    Das Oberlandesgericht hat heute das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach Christian Egartner (SVP) zum Zeitpunkt der Landtagswahlen nicht wählbar war. Laut Anwältin der Anklage, Renate Holzeisen, ist das Urteil somit sofort vollstreckbar. Egartner hat bereits angekündigt, den Fall auch von der obersten Instanz, dem Kassationsgericht prüfen lassen zu wollen. Die Volkspartei wiederholt inzwischen gebetsmühlenartig ihr Argument,…

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  • Fall Egartner: Zahltag folgt.

    Nach den letzten Wahlschlappen hatte sich die Volkspartei zwar Bürgernähe und Transparenz auf die Fahnen geschrieben, doch davon ist jetzt — wo es drauf ankommt — nichts zu spüren. Ganz im Gegenteil: Nachdem das Bozner Landesgericht Christian Egartner für unwählbar erklärt hat, erwägt die Sammelpartei jetzt einfach eine »authentische Interpretation«* nachzuschieben, die dem Landtagsabgeordneten bei…

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  • Er hatte vergessen…

    …ein Gutachten einzuholen. Und jetzt endet es, wie es enden musste — Mr. B. wird sich vor Gericht verantworten müssen. Und damit seine Nerven belasten, aber seine Popularität vielleicht noch steigern. Ein Land wie keines. Ein Gutachten wäre freilich wertlos gewesen, wenn es zu einem anderen Schluss gekommen wäre als die Mehrheit der Verfassungsrichterinnen. Nachtrag…

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  • Demut.
    Quotation

    Die Wahlen in Österreich und Bayern zeigen es uns ganz deutlich — die Menschen haben genug vom Parteien- und Politikerstreit! Ich stehe für eine konsequente Sachpolitik und eine Erneuerung meiner Partei! Mein Politikverständnis verlangt mehr Demut! Christian Egartner (SVP) auf egartner.info. Unterstreichung: Cëla enghe: 1 02 Politik/ Transparenz/ · Quotation/ · · · Bayern/ Österreich/…

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  • Egartner war unwählbar.

    Wie das Landesgericht jetzt erstinstanzlich festgestellt hat, war L.Abg. Christian Egartner (SVP) aufgrund von Unvereinbarkeit unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Landtagswahlen als Vorsitzender des Unternehmerkonsortiums Conbau in einem Vertragsverhältnis zur Landesregierung stand. Die Conbau ist an der Errichtung des Leiferer Tunnels und der Umfahrung von Auer beteiligt. Egartner hat zwar bereits angekündigt, gegen das…

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