Repression/
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Katalanischer Präsident Torra verurteilt.
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Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019…
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UE-Junqueras: E pur si muove.
Quotation–
Dopo mesi e anni di passività e disinteressamento, se non di connivenza e collaborazione con la repressione spagnola, l’odierna sentenza della Corte di giustizia di Lussemburgo sembra finalmente aver mosso le acque nell’Unione Europea. Il presidente del Parlamento europeo, David Sassoli (PD-S&D), alle ore 12.25 circa ha letto il seguente comunicato nell’aula dell’assemblea: Care colleghe,…
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EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und Comín–
Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten, genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund…
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Josep Borrell kritisiert Belgien.
Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont, Comín und Puig–
Am Montag dieser Woche hatte ein belgisches Gericht auf Antrag der Verteidigung beschlossen, die Befassung mit dem (dritten) Europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont (JxC/PDeCAT), Toni Comín (JxC, vormals PSC) und Lluís Puig (JxC) zu vertagen, bis sich der EuGH zur Immunität von Oriol Junqueras (ERC) geäußert hat. Die Katalanen waren im Frühling ins EU-Parlament gewählt…
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CDR werden nicht ins Verzeichnis terroristischer Organisationen aufgenommen.
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Die rechtsextremistische spanische Vox hatte dem EU-Parlament den Vorschlag unterbreitet, die katalanischen Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) ins Verzeichnis der terroristischen Organisationen aufzunehmen. Die dezentral organisierte Graswurzelbewegung war im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 spontan aus den ebenfalls »CDR« genannten Komitees zur Verteidigung des Referendums hervorgegangen. Sie hatte es sich zur…
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Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC). Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die…
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Internetzensur gegen Tsunami Democràtic.
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China, Russland und: Spanien. GitHub, die bekannte Plattform für Softwareentwicklung, hat das südeuropäische EU-Mitglied zu seiner öffentlichen Liste von Staaten hinzugefügt, die bislang die Löschung von Inhalten gefordert haben. GitHub: Government Takedowns (Screenshot: ) Konkret geht es um eine App von Tsunami Democràtic, einer katalanischen Organisation, die im Zusammenhang mit den harten Urteilen gegen die…
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Selbstanzeigen zum 1-O.
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»Ich war am 20. September 2017 auch bei den Protesten, für die Jordi Cuixart und Jordi Sànchez zu neun Jahren Haft verurteilt wurden. Und ich habe an der Abstimmung vom 1. Oktober 2017 teilgenommen, für die andere Haftstrafen von bis zu 13 Jahren absitzen müssen.« Lange Schlangen hatten sich heute vor der sogenannten »Gerichtsstadt« (Ciutat…